Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz sind die Zahlen Grund zur Sorge: "Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen". Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 1.296 explizit rechtsextrem motiviert, 97 rassistisch, 59 antisemitisch und 9 islamophob. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzberichts. Statistiken dazu, wie viele Handlungen sich explizit gegen Roma und Romnja bzw. Sinti und Sintizze richteten, werden nicht geführt.
Verbotsgesetz: Deutlicher Anstieg an Anzeigen
Einen deutlichen Anstieg gab es auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 von 1.203 auf 1.450 gestiegen. Leicht gesunken sind hingegen die Anzeigen wegen Verhetzung, von 177 im Jahr 2023 auf 156 im Jahr darauf.
Aus dem Innenministerium hieß es dazu am Mittwoch gegenüber der APA, die Zuname der angezeigten Tathandlungen sei "nicht zuletzt auf die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in den letzten Jahren zurückzuführen". Mehr Ermittlungsdruck bedeute grundsätzlich eine Zunahme von angezeigten Tathandlungen, da das Dunkelfeld verringert werde. Auch die neu aufgestellten Landesämter Staatsschutz Extremismusbekämpfung hätten dazu beigetragen, das Dunkelfeld weiter zu verringern. "Die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst und die Landesämter werden weiterhin mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus vorgehen", betonte man im Ministerium.
Dreierkoalition plant Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Auch wird im Regierungsprogramm das Bekenntnis festgehalten, jedes Jahr einen Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen. Erst vor wenigen Wochen wurde der Bericht von Innen- und Justizministerium sowie dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlicht. Darin kam die FPÖ prominent vor, die daraufhin das DÖW attackierte. Auch die Überwachung von Messengerdiensten soll kommen.
"Neben dem dramatischen Anstieg an rechtsextremen Straftaten, zeigt auch die Häufung an Waffenfunden in der Szene, wie wichtig entschlossenes Handeln ist", betonte Schatz, die seit 2017 halbjährlich die Zahl rechtsextremer Straftaten abfragt. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit."
Das DÖW reagierte am Mittwoch besorgt ob des "enormen Anstiegs". Mit den Plänen der neuen Regierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zeigte sich Leiter Andreas Kranebitter generell zufrieden: "Es freut mich, dass die neue Regierung das Problem sehr ernst nimmt - und sich in ihrem Programm deutlich zur Fortführung des Rechtsextremismusberichts bekannt hat." Dieser könne aber nur Teil eines Maßnahmenbündels sein. Man begrüße das Vorhaben, einen Aktionsplan einzuleiten, und werde jeden Schritt unterstützen, so Kranebitter, seien es Bildungsprogramme zur Stärkung der Demokratie, detaillierteres Monitoring des Rechtsextremismus, neue Angebote für Aussteigerinnen und Aussteiger und die Unterstützung von Opfern des Rechtsextremismus bis zu Kampagnen gegen Hetze im Internet.
(Quelle: apa)
