René Schimanek ist nicht mehr Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Nachdem neue Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden sind, hat er um Auflösung des Dienstverhältnisses gebeten. Die Staatsanwaltschaft Krems ermittelt wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz gegen ihn. Von den Grünen veröffentlichte angebliche Mails Schimaneks sollen nun u.a. belegen, dass er Kontakte zu den rechtsextremen deutschen "Sächsischen Separatisten" unterhalten hat.
Rosenkranz bezeichnete Büroleiter als aufrechte Persönlichkeit
Schimanek sei ab 1. März kein Mitarbeiter mehr im Büro des Nationalratspräsidenten, heiß es gegenüber der APA. Dennoch zweifle Rosenkranz auch weiter nicht an der Unschuld seines bisherigen Büroleiters, dieser sei eine absolut aufrechte und integre Persönlichkeit. "Ich bin überzeugt, dass sich all die Vorwürfe und Verdrehungen, die rund um seine Person existieren, nicht nur aufklären werden, sondern auch zur vollständigen Rehabilitierung seines durch Ermittlungsverfahren und politische Attacken angekratzten Rufes führen", so Rosenkranz. Er warnte davor, "Mitarbeiter in die politische Auseinandersetzung miteinzubeziehen, um politisches Kleingeld zu wechseln". Schon bisher hatte Rosenkranz seinen Mitarbeiter in der Causa wiederholt in Schutz genommen. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sah er auch keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, sondern lediglich ein "Meldevergehen" seines Mitarbeiters.
Munition und NS-Devotionalien gefunden
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren. Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im November acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen und gleichzeitig 20 Objekte durchsuchen lassen, darunter auch das Forsthaus in Niederösterreich.
Die militante Gruppe soll aus fünfzehn bis zwanzig Personen mit rassistischer und antisemitischer Ideologie und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen bestehen, unter den Festgenommenen waren mit den Brüdern Jörg und Jörn S. auch Mitglieder der Familie eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten. Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun.
Grüne veröffentlichen E-Mails
Die Grünen haben nun Donnerstagabend per parlamentarischer Anfrage an Rosenkranz angebliche Mails aus den Jahren 2010 bis 2015 veröffentlicht, die direkte Mailkontakte Schimaneks mit mindestens zwei Personen belegen sollen, die aktuell in den Akten der deutschen Behörden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung geführt würden. Die Grünen sehen in den darin geäußerten NS-glorifizierenden und rassistischen Aussagen auch Anzeichen, dass Schimanek Geschichtsbild und Ideologie der rechtsextremen Gruppierung sehr wohl teile. Besonders irritiert die Grünen in ihrer Anfrage, dass die angeblichen Mails Account des Parlaments bzw. mit einer Signatur mit Parlamentsadresse versendet worden sein sollen.
(Quelle: apa)
