Wichtige Punkte der Kanzler-Erklärung
- Man wisse wesentlich mehr über das Virus als zu Beginn der Pandemie, es spreche einiges dafür, dass das Virus zwar ansteckender, aber milder im Verlauf wird
- Die Wirtschaft werde in diesem Jahr um sieben Prozent einbrechen, Kurz rechnet schon nächstes Jahr mit dem Comeback
- Eine verbesserte rechtliche Grundlage für Homeoffice soll geschaffen werden
- Das Homeschooling habe gezeigt, wie schlecht das Schulsystem bei der Digitalisierung aufgestellt ist, Brennpunktschulen sollen besser unterstützt werden
- Neue technische Uni in Linz mit Schwerpunkt auf Digitalisierung noch in dieser Legislaturperiode
- Internationaler Austausch soll verstärkt und ausgebaut werden, Abkommen mit Australien, Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz geplant
Wirtschafts-Comeback für 2021 erwartet
Österreich sei als kleines Land nicht verschont geblieben. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.
Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. "Diese Potenziale wollen wir nutzen", so Kurz.
Verbesserte gesetzliche Grundlage für Home-Office
Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited), die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.
Kurz betont Wichtigkeit regionaler Produkte
Als exportorientiertes Land sei Österreich Profiteur der international vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren. "Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen", so der Kanzler.
Immer wieder Kritik an Verordnungen
Da die vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen und geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie immer wieder für heftige Kritik sorgen, nahm Kurz das vom grünen Minister Rudolf Anschober geführte Ressort in Schutz. "Das Gesundheitsministerium versucht eine solide gesetzliche Basis zu schaffen, wir gehen auf die Kritik ein."
Das Ziel sei es, demokratiepolitische Aspekte zu berücksichtigen, aber gleichzeitig auch den Behörden im Kampf gegen die Pandemie Handlungsmöglichkeiten zu geben. Er sei optimistisch, bei den geplanten Novellen zum Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz zu guten Lösungen zu kommen. Dazu soll der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses eingebunden werde. Anschober hat bereits angekündigt, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen zu laden.
Das Gesundheitsministerium greife zudem verstärkt auf den Verfassungsdienst zurück, sagte Kurz auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Gesetzemurks der letzten Monate.
Kurz kündigt neues Krisengesetz an
Der Kanzler kündigte in seiner Erklärung am Freitag zudem ein neues Krisengesetz an. "Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten." Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, "damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt", so Kurz.
(Quelle: apa)
