Das Budget des Bildungsministeriums wächst heuer bzw. 2026 um je eine halbe Mrd. Euro auf zunächst 12 und dann 12,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig leiste man 2025 einen Beitrag von 76 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung, so Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) vor Journalisten.
Bei Verwaltungsposten und Teamteaching wird eingespart
Gespart wird etwa bei Nachbesetzungen in der Verwaltung, außerdem fällt das Teamteaching in Kleinstklassen weg. Wie geplant umgesetzt wird dagegen der Ausbau der Deutschförderung und der Chancenbonus.
Wohl nicht ganz zufällig wurden die Eckdaten des Bildungsbudgets als erstes Detailbudget präsentiert – aufgrund des hohen Personalkostenanteils von 86 Prozent (vor allem Lehrkräfte) wächst dieses auch in Sparzeiten verlässlich. Der Großteil des Budgetplus wird dabei durch die Abdeckung des Gehaltsabschlusses für den Öffentlichen Dienst erklärt. Dazu werden teils noch von der Vorgängerregierung paktierte Maßnahmen umgesetzt als auch schwarz-rot-pinke Initiativen finanziert. Insgesamt kommen – auch aufgrund wachsender Schülerzahlen und zusätzlicher Deutschförderung – voraussichtlich mindestens knapp 900 Lehrer-Planstellen dazu.
51 Mio. Euro Einsparungen in Bildungsressort
Zwei Drittel der geplanten Einsparungen (51 Mio.) sollen in der Verwaltung hereingespielt werden – im Ministerium wird etwa nur jede dritte Planstelle nachbesetzt, ähnliche Maßnahmen sollen auch in den nachgeordneten Dienststellen wie Bildungsdirektionen und Pädagogischen Hochschulen getroffen werden. Gespart wird auch beim Sachaufwand für die Pflegeschulen, außerdem werden Baukostenzuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen verschoben.
Angesetzt wird auch beim Teamteaching: Dieses soll in Kleinstklassen von 14 Schülern oder weniger grundsätzlich entfallen – ausgenommen werden können etwa Klassen mit Inklusions-Schwerpunkt. Das soll rund 6,7 Mio. Euro bringen und alle Bundesländer betreffen. Selbst in Wien gebe es rund 100 solcher Kleinstklassen, so Ministeriums-Generalsekretär Martin Netzer.
Neue Fachkräfte sollen Direktionen entlasten
Gleichzeitig Investition als auch Konsolidierung ist die noch von Schwarz-Grün beschlossene Einführung von pädagogisch-administrativen Fachkräften zur Entlastung der Direktionen auch an Pflichtschulen. Sie werden wie geplant schrittweise implementiert – allerdings laut Netzer nach einem mit der Gewerkschaft vereinbarten Stufenmodell und nicht nach einem derzeit im Gesetz festgeschriebenen fixen Schlüssel. Damit kosten sie im Endausbau nicht mehr 62, sondern 47 Mio. Euro pro Jahr. Eingestellt werden sie nach und nach – den genauen Plan bestimmen die Länder, wobei es natürlich sinnvoll wäre, zunächst die großen Standorte zu versorgen, so Netzer.
Zehn Mio. Euro sollen in neue Ausbildungsplätze für Elementarpädagogik fließen. Ab dem Schuljahr 2026/27 wie geplant umgesetzt wird der mit insgesamt 65 Mio. Euro pro Jahr dotierte Chancenbonus, mit dem Schulen mit besonderen Belastungen zusätzliche Mittel bekommen. Nicht bzw. nur mit Vorbereitungsarbeiten im Doppelbudget enthaltene Maßnahmen wie das zweite verpflichtende Kindergartenjahr oder das Unterrichtsfach Demokratie kommen erst wie geplant 2027.
Ministerien sollen 1,1 Mrd. Euro sparen
Insgesamt haben alle Ministerien zusammengerechnet für die Konsolidierung rund 1,1 Mrd. Euro zu stemmen. „Das ist eine massive Last“, meinte Wiederkehr. Man habe sich aber darauf geeinigt, dass Bildung einen besonderen Stellenwert habe. Daher gebe es auch Investitionen in manchen Bereichen, bei den Einsparungen habe man so wenig wie möglich in den Klassenzimmern angesetzt. „Es war nicht trivial, neben der Konsolidierung auch zu investieren“, meinte Wiederkehr. Netzer wiederum haben die Budgetverhandlungen nicht aus der Ruhe gebracht: „Ich habe schon Budgets erlebt, die wesentlich schwieriger waren, ohne dass diese monatelangen Diskussionen geführt wurden.“
(Quelle: apa)
