Die EU-Kommission sieht die Regierung bei der Budgetkonsolidierung auf Kurs: In ihrer Frühjahrsprognose von Montag sagt die EU-Kommission für Österreich eine Neuverschuldung von 4,4 Prozent im laufenden Jahr und 4,2 Prozent im nächsten Jahr nach 4,7 Prozent im Vorjahr voraus.
Defizitverfahren soll bis 2028 Geschichte sein
Damit liegt Österreich in der Beurteilung durch die EU-Kommission etwas besser als erwartet: Nach den Plänen der Regierung soll das Budgetdefizit von 4,7 Prozent im Vorjahr auf heuer 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen.
Ein Defizitverfahren gegen Österreich dürfte die EU-Kommission in Kürze vorschlagen. Die am Montag veröffentlichte Frühjahrsprognose ist die Grundlage für die Bewertung der EU-Kommission. Die Entscheidung über das Verfahren fällt allerdings voraussichtlich erst im Juli bei einem Rat der Finanzminister. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben eine Neuverschuldung bis 3 Prozent. Defizit-Verfahren laufen derzeit gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien.
Etliche Kürzungen wegen Spaßmaßnahmen
Die österreichischen Budget-Konsolidierungsbemühungen hätten einen Umfang von etwa 1,1 Prozent des BIP im Jahr 2025, schreibt die EU-Kommission in ihrer Prognose. Auf der Ausgabenseite umfasse dies die Abschaffung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Bildungskarenz und öffentlichem Konsum. Allerdings würden die höheren Ausgaben für öffentliche Gehälter, Pensionen und Sozialausgaben aufgrund der Inflationsanpassung sowie andere alterungsbedingte Kosten die öffentlichen Finanzen weiterhin deutlich belasten, wodurch die Auswirkungen des Konsolidierungspakets erheblich verringert würden.
Einnahmenseitig sollen Steuern auf Produktion und die Sozialbeiträge zum Abbau des Defizits beitragen. Einige Konsolidierungsmaßnahmen, wie die Bankenabgabe, die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags sowie höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen ebenfalls zusätzliche Einnahmen bringen. Gleichzeitig werde sich das Wachstum der Einnahmen aus der Einkommens- und Körperschaftssteuer verlangsamen, was die Auswirkungen der Konsolidierungsbemühungen verringere.
Österreich mehr als 20 Prozentpunkte über Schuldenempfehlung
Vor dem Hintergrund eines gedämpften Wachstums wird der österreichische Schuldenstand laut Prognose der EU-Kommission weiter nach oben gehen. Nach 81,8 Prozent des BIP im Vorjahr dürfte die öffentliche Schuldenquote auf 84,0 Prozent im Jahr 2025 und 85,8 Prozent 2026 ansteigen. Die EU-Regeln sehen eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent vor.
(Quelle: apa)
