Nach der Absage der Taylor Swift-Konzerte wegen möglicher Anschlagspläne hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Situation rund um den geplanten Terroranschlag als "sehr ernst" bezeichnet. Dank Polizei und DSN sei die "Bedrohung frühzeitig erkannt, bekämpft und eine Tragödie verhindert" worden. Für die Fans sei es dennoch eine "herbe Enttäuschung", so der Kanzler auf X. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler nannte die Situation "herzzerreißend".
"Monatelange Vorfreude und dann das Aus", meinte Babler via X. Die kommenden Tage hätten ein Fest werden sollen. "Terror will spalten, Angst schüren, unsere Demokratie und unser Miteinander schwächen. Dazu dürfen wir es niemals kommen lassen."
Ähnlich auch der Kanzler: "Islamistischer Terrorismus bedroht die Sicherheit und Freiheit in vielen westlichen Ländern", betonte Nehammer: "Gerade deshalb werden wir unsere Werte wie Freiheit und Demokratie nicht aufgeben, sondern noch vehementer verteidigen."
SPÖ fordert Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats
Die SPÖ hat nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger und der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Klubobmann Philip Kucher begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen werde, ob weiterhin eine tatsächliche Bedrohungslage bestehe. Die NEOS forderten indes eine Lagebesprechung im Kanzleramt und FPÖ-Chef Herbert Kickl "volle Aufklärung der Bedrohungslage".
Die Terrorwarnstufe sei in Österreich nach wie vor hoch. Dies trage zu einer schwerwiegenden Verunsicherung bei und lasse die Bevölkerung im Unklaren darüber, wie sich die Sicherheitslage wirklich darstellt. Daher verlange die SPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates binnen gesetzlicher Frist. "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht länger im Unklaren gehalten zu werden", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit stehe über parteipolitischen Interessen.
Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch komplexe Bedrohungsformen wie etwa Terrorismus und organisierte Kriminalität fallen darunter. Einberufen werden kann er vom Bundeskanzler, bzw. können zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates seine Einberufung fordern. In diesem Fall hat eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen stattzufinden.
NEOS verlangen Lagebesprechung, FPÖ "volle Aufklärung"
Währenddessen verlangten die NEOS am Donnerstag eine sofortige Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien. Dass trotz einer offenbar erhöhten Gefährdung mit weitreichenden Konsequenzen auf ein Großevent bis dato weder der Innenminister noch der Bundeskanzler mit den anderen Parlamentsparteien Kontakt aufgenommen habe, kritisierten die Pinken als "unverantwortlich". Zudem kündigten die NEOS eine parlamentarische Anfrage an.
Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangte von der Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner "volle Aufklärung der Bedrohungslage". Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie "abstrakte Bedrohungslage" tagelang im Ungewissen lassen, so Kickl: "Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkreten Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?" Beantwortet wissen will Kickl auch die Frage, warum die potenziellen Attentäter erst so kurz vor dem Ereignis aus dem Verkehr gezogen worden seien, wenn die Informationen schon früher vorhanden waren.
Wiener Vizebürgermeister tun Swift-Fans leid
"Es tut mir so leid für alle Fans, die so viel Lebensfreude nach Wien gebracht haben", erklärte der Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Man dürfe sich nicht von "Wahnsinnigen einschüchtern lassen".
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist die Absage der Konzerte aus Sicht des Veranstalters "nachvollziehbar, aber leider auch ein Erfolg für radikale Islamisten". Schließlich sei es genau das, was die Terroristen wollen. "Das dürfen wir nicht zulassen", so Mikl-Leitner: "Jeder Erfolg für diese menschenverachtenden Terroristen, ist ein Rückschritt für unsere zivilisierte Welt - und das ist inakzeptabel."
Vizekanzler Kogler dankt Ermittler:innen
Bereits nach der Festnahme der beiden Terrorverdächtigen hatte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ermittler:innenn gedankt. "Terroristen wollen uns Angst machen und uns auseinander treiben. Wir werden uns unsere Art zu leben nicht zerstören lassen", so Kogler auf X.
"Schockiert und betroffen" hatte sich auch der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) gezeigt. Dass bei der Suche nach Sprengstoff, Chemikalien und Waffen sogar zahlreiche Anrainer und Pensionisten evakuiert werden mussten, zeige nur, welche Gefahr von radikalen Islamisten ausgehe und wie groß deren Hass auf westliche Werte sei, so Landbauer in einer Aussendung.
Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach der Absage in einer Stellungnahme betonte, habe der Verfassungsschutz und die Polizei "alles dazu beigetragen, um sichere Veranstaltungen zu gewährleisten". Dabei sei "vor allem die enge Vernetzung mit ausländischen Sicherheitsbehörden ausschlaggebend", so Karner. Die Entscheidung der Absage der drei Konzerte wurde durch den Veranstalter getroffen, hieß es.
(Quelle: apa)
