Andreas Babler ist vom SPÖ-Vorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert worden. Als nächsten Schritt gibt es eine mit heute startende vierwöchige Phase, in der sich Kontrahenten über die Vorlage von 1.500 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern für eine Basisbefragung qualifizieren können. Schafft oder will das niemand, wird Babler durch den Parteitag gewählt. Dieser findet im ersten Halbjahr 2026 statt, wie Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bekannt gab.
Der letzte Parteitag hatte im November 2023 stattgefunden, womit im kommenden Jahr der nächste abzuhalten ist. Dass man diesen schon früh im Jahr in Szene setzt, wird unter anderem damit begründet, dass man nicht mit Landesparteitagen kollidieren wolle. Im Gespräch ist Anfang März, Seltenheim nannte in einer Pressekonferenz jedoch kein konkretes Datum.
Weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend
Der Vorstand bestimmte jedenfalls einstimmig Babler wieder zum Kandidaten. Allerdings war dem Vernehmen nach nicht einmal die Hälfte der Mitglieder des Gremiums anwesend, weshalb kurz diskutiert wurde, ob der entsprechende Beschluss überhaupt gültig ist. Dennoch wertete Seltenheim das Votum als starkes Zeichen. Schon länger fix ist, dass am 18. Oktober in Wien ein "kleiner Parteitag", ein sogenannter Themenrat stattfindet, der sich dem Bereich Wohnen widmet.
Pensionsanpassung ebenfalls diskutiert
Zweites Hauptthema der heutigen Gremien-Sitzungen war die Pensionsanpassung für 2026, die von der eigenen Seniorenvertretung abgelehnt wird, da nicht allen die Inflation abgegolten wird. Während die wenigen öffentlichen Statements von Babler abwärts von konstruktiven Diskussionen und guter Stimmung berichteten, sprachen andere hinter vorgehaltener Hand von etlichen kritischen Wortmeldungen in der Sitzung des Vorstands.
Doskozil wieder mit scharfer Kritik
Laut ausgesprochen wurde Kritik an dem Abschluss als erstes im Burgenland. Am Rande einer Pressekonferenz in Stegersbach nannte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Zustimmung der Bundes-SPÖ zur Pensionsanpassung für einen Fehler - wie generell das Eintreten in eine Koalition mit ÖVP und NEOS. Nun sei das passiert, wovor er gewarnt habe: Die SPÖ sei zum "Steigbügelhalter" für die ÖVP geworden.
Für diese Entscheidung seien die Kräfte rund um Babler verantwortlich. "Wir haben in der Vergangenheit schon eine Rolle eingenommen, wo wir die Sozialdemokratie wachrütteln wollten und einen anderen Weg gehen wollten. Aber das war nicht gewollt", betonte Doskozil, der Babler 2023 bei einer Kampfabstimmung über den Parteivorsitz unterlegen war. Linie der Bundespartei war zu betonen, dass es bei den Pensionen ohne die SPÖ noch viel schlimmer gekommen wäre, wie etwa Babler und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser argumentierten.
SPÖ-Pensionistenverband protestiert
Der SPÖ-Pensionistenverband veranstaltete zu Mittag und damit parallel zu den Gremiensitzungen eine kleine Protestkundgebung vor dem Parlament, um ihre Forderung nach vollem Inflationsausgleich für alle Bezieherinnen und Bezieher zu unterstreichen. "2,7 - So steht's geschrieben", forderten die laut Polizei rund 200 Demonstrierenden im Sprechchor.
Die Chefin des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer sagte, 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten seien zufrieden, sie erhalten die volle Inflationsanpassung. "Für die restlichen 30 Prozent stehen wir heute hier." Auch sie sollten den Inflationsausgleich erhalten. Die Verhandlungen sollen deshalb wieder aufgenommen werden, verlangte Gerstorfer. Zudem forderte sie ein Ende des Pensionisten-Bashings: "Es kann nicht sein, dass immer die ältere Generation in den Mund genommen wird, wenn es darum geht, Budgets zu sanieren." Seltenheim wiederum betonte zu neuen Verhandlungen, dass man angetreten sei, die angespannte budgetäre Situation zu lösen.
Beschwichtigung in der Parteispitze
Babler nahm den Protest der eigenen Seniorenorganisation hin. Es sei legitim, wenn eine Interessensvertretung die Maximal-Variante ihrer Rechte anstrebe. Dass Gerstorfer gegen die Regierungseinigung auftritt, sah auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner als zulässig an. Für sie ist daher klar, dass die Pensionistenchefin ihre Sichtweise auch in den Gremien kundtut: "Das ist ihre Aufgabe."
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hingegen äußerte sich gestern in der ORF-Diskussionsrunde "Das Gespräch" verwundert über die Kundgebung. Dass die SPÖ-Pensionisten gegen die angekündigte Pensionsanpassung demonstrieren, komme ihm "eigenartig" vor, sagte Marterbauer, "weil ich finde, das ist eine unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertretbare, gerechte Lösung in schwierigen Zeiten."
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der niederösterreichische Landesvorsitzende Sven Hergovich oder der Tiroler Landesparteichef Philip Wohlgemuth wollten am Rande der Gremien keine Wortspende abgeben. Als einziger der Landesparteivorsitzenden äußerte sich im Anschluss an die Sitzung nur der Vorarlberger Mario Leiter. Er sah eine gute Stimmung und konstruktive Diskussionen. Alle zögen an einem Strang. Den Pensionskompromiss verteidigte er wie auch Klubobmann Philip Kucher damit, dass die SPÖ eine Schuldenkrise abzuarbeiten habe, für deren Entstehen andere verantwortlich seien. Das sah auch Seltenheim so: "Die SPÖ geht geschlossen und entschlossen in den politischen Herbst."
(Quelle: apa)
