Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben. Fünf Zeugen waren geladen, die Angeklagten beteuerten abermals ihre Unschuld.
Zwei Spenden an FPÖ Thema
In dem Verfahren geht es um zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro an die Bundes-FPÖ. Nach Ansicht der WKStA waren diese an die "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts" seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen.
Strache soll sich nicht für Spenden interessiert haben
Grubmüller und Strache hatten vor Beginn der weiteren Zeugenbefragungen abermals die Möglichkeit, sich zu ihrer Verantwortung zu äußern. Beide blieben dabei, nichts Unrechtes getan zuhaben. An die aufgetauchte zusätzliche Spende von 2.000 Euro konnte sich der Privatklinikbetreiber weiterhin nicht aktiv erinnern. Grubmüller verwies stattdessen auf die hohen Summen, die er mit seinem Unternehmen umgesetzt habe. Strache wiederum betonte, dass er sich nie für Spenden interessiert habe und sich nicht mit den Spenderlisten auseinandergesetzt habe.
Johannes Hübner als Zeuge geladen
Als erster Zeuge war Straches einstiger Parteifreund Johannes Hübner geladen. Die WKStA beharrt darauf, Strache habe mit "faktischer Einflussnahme" auf den Rechtsanwalt und damaligen Abgeordneten im Nationalrat den Gesetzwerdungsprozess zugunsten der Privatklinik Währing angestoßen. Konkret stützt sich die Anklagebehörde auf einen - in der parlamentarischen Praxis eigentlich aussichtslosen und von keiner anderen Fraktion unterstützten - Initiativantrag der damaligen Oppositionspartei FPÖ.
Hübner ortet Missstand bei Grubmüllers Klinik
Hübner berichtete, dass sich Strache am Rande einer Nationalratssitzung an ihn gewandt habe. Auch er, Hübner, sah laut eigener Aussage einen Missstand darin, dass Grubmüllers Klinik nicht in den PRIKRAF aufgenommen worden war. An Einzelheiten zum Initiativantrag konnte er sich "beim besten Willen" nicht erinnern, denn: "Jeder Initiativantrag, der von der Opposition kommt, ist chancenlos."
So gut wie nichts zur Causa beitragen konnte der ehemalige freiheitliche Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Zwar habe er gewusst, dass die Privatkrankenanstalten lange Thema für Strache gewesen seien, mit einer Gesetzesinitiative sei er aber nie konfrontiert worden, schon gar nicht die Volksanwaltschaft selbst. Aus seiner Erfahrung aus dem Nationalrat berichtete Fichtenbauer, dass es sicher sehr viele Initiativanträge gegeben habe, von denen der Parteiobmann gar nichts gewusst habe.
(Quelle: apa)
