Die Verteidigungsminister der EU-Staaten berieten am Dienstag über die militärische Unterstützung für die Ukraine. "Man muss unterscheiden zwischen militärischem und humanitärem Entminen, wo wir selbstverständlich der Ukraine bereits im Rahmen der OSZE helfen. Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, das werden wir mit Sicherheit nicht tun", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Dienstag vor dem Treffen in Brüssel. Die NEOS kündigten mehrere Anfragen dazu an.
Tanner über "aufgeheizte Debatte"
Tanner bezeichnete die seit Tagen in Österreich geführte Diskussion um eine österreichische Beteiligung an Entminungsaktivitäten in der Ukraine als "aufgeheizte Debatte". Wichtig sei, dass Österreich weiterhin die Ukraine unterstütze: "Das tun wir intensiv." Weitere Unterstützungen für das von Russland angegriffene Land stehen heute auf der Agenda in Brüssel. Probleme bereitet hier derzeit Ungarn, das weitere militärische Hilfen und den Abschluss des elften Sanktionspaketes zu blockieren droht. Eine ungarische Bank solle zuerst von der ukrainischen "Liste für internationale Terrorunterstützer" entfernt werden. Tanner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.
NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter möchte mittels parlamentarischer Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner (alle ÖVP) klären, was es mit der österreichischen Entminungshilfe im OSZE-Rahmen auf sich hat. "Wir haben im Bundesheer sowohl das Know-how als auch die Ausrüstung für die humanitäre Entminung. Die ÖVP, die sich hier unter dem Deckmantel der Neutralität so querstellt, offenbart damit ihre Angst - Angst vor dem blauen Schreckgespenst, dem man offenbar um jeden Preis die Wählerschaft streitig machen möchte", sagte Brandstätter laut Aussendung. Es sei "ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung", die den Hilferuf der Ukraine unbeantwortet lasse.
Irritationen über Verhalten Ungarns
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich in Brüssel "irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde". Er teile nicht die Gründe für die Blockade Ungarns an weiteren Ukraine-Hilfen. "Die EU ist dabei, gemeinsam Munition einzukaufen. Aber sie kann nur einkaufen, was auch hergestellt werden kann. Die Rüstungsindustrie hat begonnen, Kapazitäten aufzubauen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam bestellen", betonte er zu den geplanten gemeinsamen Munitionskäufen. Tanner betonte, dass Österreich die Käufe nicht verhindern werde: "Wir werden uns wie immer, wenn es um die Lieferung von Waffen oder Munition geht, konstruktiv enthalten."
Die von Österreich tolerierten Munitionskäufe würden gewinnorientierte Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit EU-Geldern fördern. Dazu betonte Tanner, dass "alle Armeen auf Vordermann" gebracht werden müssten. Das österreichische Landesverteidigungsgesetz ermögliche die Aufrüstung bzw. Ausrüstung des Bundesheers bis 2032. "Es ist wichtig, gerade in diesem Bereich autark zu werden."
1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.
"Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.
EU unterstützt Ukraine weiterhin
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fließen.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine Hilfszahlungen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen.
(Quelle: apa)
