Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. "Boots on the Ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Pistorius nach einem Treffen mit Verteidigungsministern Klaudia Tanner am Dienstag in Wien. "Ja, das schließe ich aus", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Tanner sprach von einem "besorgniserregenden Signal" von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Pistourius: "Das kann keine Option sein"
Bodentruppen in der Ukraine hatte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Treffen in Paris nicht ausgeschlossen. Er betrachte dies als "Denkanstoß" von Macron, sagte Pistorius. "Ich weiß nicht, was der Antrieb war. Das kann keine Option sein und es wird keine sein", so der deutsche Verteidigungsminister in Hinblick auf Bodentruppen. Dies sei auch von Anfang an die deutsche Position gewesen. Pistorius dankte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der am Dienstag erklärte, die NATO plane keine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. "Ich glaube auch nicht, dass es vorrangigstes Interesse der Ukraine ist", so Pistorius.
Wichtig wäre, die Produktionskapazitäten hochzufahren bei Luftverteidigung und Artilleriemunition, so Pistorius weiter. "Alles andere hilft nicht weiter, das gilt auch bei Taurus." Es gehe um die richtigen Prioritäten. Der russische Präsident Wladimir Putin zeige keine Bereitschaft an Friedensverhandlungen, so der deutsche Verteidigungsminister weiter. Putin könne den Krieg beenden, "er sollte es schleunigst tun". Man wissen, welche Lehren aus der Krim-Annexion durch Russland zu ziehen seien.
Tanner kritisiert Haltung Tschechiens
Tanner übte Kritik an den Aussagen Macrons und kritisierte überdies die Haltung Tschechiens. Als Verteidigungsministerin eines neutralen Staates sehe sie die Aussagen als "ein besorgniserregendes Signal", nicht nur von Frankreich, sondern auch vom tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala. Es bestehe die Sorge einer weiteren Eskalation. Fiala habe angeregt, eine Zahl von 20 tschechischen Soldaten in die Ukraine zu schicken, so Tanner. "Wir müssen für Frieden sorgen und die Sprachlosigkeit der Diplomatie zu einem Ende bringen", forderte Tanner. Bundeskanzler Karl Nehammer habe sich klar geäußert. Dies bedeute nicht, "dass wir nicht solidarisch sind", so Tanner.
Tanner (ÖVP) empfing am Dienstag ihren deutschen Ressortkollegen Boris Pistorius in Wien. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren besprachen die beiden Minister eine Reihe von Themen, darunter das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield, die EU-Militärmission Aspides im Roten Meer gegen Angriffe der Houthi-Rebellen und die schnelle EU-Eingreiftruppe (Rapid Deployment Capacity).
NATO-Generalsekretär gegen Entsendung von Bodentruppen
Nach der Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Das Bündnis leiste in der Ukraine "beispiellose Unterstützung" und habe diese nach der Invasion verstärkt. Ein Einsatz von Kampftruppen vor Ort in der Ukraine sei jedoch nicht geplant, sagte Stoltenberg am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.
Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nach Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auch "nicht im Interesse" westlicher Länder. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow. "In diesem Fall brauchen wir nicht über die Möglichkeit, sondern müssen über die Unvermeidlichkeit (eines direkten Konflikts) zu sprechen." Der Westen müsse sich fragen, ob dieses Szenario im Interesse der Länder und ihrer Völker sei. "Die bloße Tatsache, dass die Möglichkeit des Einsatzes bestimmter Kontingente aus NATO-Ländern in der Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element", betonte Peskow.
(Quelle: apa)
