Der Nationalrat hat am Donnerstag eine kleine Pensionsreform beschlossen. Mit der neuen Teilpension wird es ab kommendem Jahr älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert. Die FPÖ lehnte die Reform rundum ab, die Grünen unterstützten lediglich die Teilpension.
Was ist die Teilpension?
Mit der Reform sollen Beschäftigte länger im Erwerbsleben gehalten werden. Die Teilpension kann angetreten werden, sobald man einen Anspruch auf eine Alterspension hat. Reduziert werden muss die Arbeit um mindestens 25 und maximal um 75 Prozent, wobei eine Einwilligung des Arbeitgebers notwendig ist. Gleichzeitig wird die Altersteilzeit eingeschränkt. Sie kann nur mehr so lange in Anspruch genommen werden, wie noch kein Pensionsanspruch besteht. Das sind maximal drei Jahre statt wie bisher fünf. Außerdem wird der staatliche Lohnausgleich aufgrund des Sparzwangs in den Jahren 2026 bis 2028 vorübergehend von 90 auf 80 Prozent gesenkt.
Die Teilpension sei eine Chance für die Menschen, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Parlament. "Die staatlichen Pensionen bleiben sicher", versicherte sie. Damit sie es auch in Zukunft bleiben, sei der Nachhaltigkeitsmechanismus installiert worden. Sollte ein vorgegebener Budgetpfad bis 2030 überschritten werden, wird die Regierung zu Maßnahmen verpflichtet - zur Auswahl stehen etwa ein erschwerter Zugang zur Korridorpension, Beitragserhöhungen, eine Erhöhung des Antrittsalters oder geringere Anpassungen. Schumann geht aber davon aus, dass der Budgetpfad eingehalten und der Mechanismus daher gar nicht schlagend wird. Um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, brauche es aber auch die Unterstützung der Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer einstellen oder in Beschäftigung zu halten, appellierte Schumann einmal mehr.
FPÖ und Grüne gegen Reform
Eine deutliche Verschlechterung für künftige Pensionisten sah die FPÖ in der gesamten Reform. "Ihr wollt ́s nichts anderes, als das Pensionsalter hinaufzuschieben" unterstellte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch der Dreierkoalition, letztlich auf ein Arbeiten bis 70 Jahre abzuzielen. Differenzierter fiel die Meinung der Grünen aus. Während sie das Kernstück - die Teilpension - als "sehr sinnvolle Sache" unterstützten, lehnten sie die Reduzierung der Altersteilzeit und den Nachhaltigkeitsmechanismus ab und stimmten daher gegen das Gesamtpaket. "Sichere Pensionen werden wir nicht über den x-ten Nachhaltigkeits-Papiertiger kriegen", sondern nur über hohe Beschäftigung, gute Einkommen und Maßnahmen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten, meinte der Grüne Abgeordnete Markus Koza.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete die Teilpension als "Win-Win-Situation" für die Beschäftigten. Ziel sei es, das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Dies sei vorrangig gegenüber einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, betonte Wöginger. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem "historischen Tag". Die Reform sei nur der Anfang und nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich. Durch den Nachhaltigkeitsmechanismus sei erstmals seit 20 Jahren ein Kurswechsel im Pensionssystem eingeleitet worden, wodurch künftig mehr Geld für Bildung, Integration und Klimaschutz bleibe.
"Dick Pic"-Paragraf kommt
Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. So wird ein Straftatbestand zu so genannten "Dick Pics" etabliert, womit das unerwünschte Zusenden von Genitalien-Bildern untersagt wird. Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt. Bisher konnte ein Gericht eine Person schon ab 16 für ehefähig erklären. Für Raucher relevant ist eine Neuregelung, wonach in Zukunft auch "erhitzte Tabakerzeugnisse", also "Tabak-Sticks", kein Aroma mehr enthalten dürfen.
Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Weiters ist ein "Dringlicher Antrag" der Grünen zu verschärften Waffengesetzen angekündigt.
(Quelle: apa)
