Die FPÖ will ihren Untersuchungsausschuss zum angeblichen "ÖVP-Machtmissbrauch" im Innenministerium in einer Sondersitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch beantragen. Auch das Verlangen selbst sei bereits fertiggestellt, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag. Untersuchen will die FPÖ sowohl die Ermittlungen zum Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, zum anderen die Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Noch will die FPÖ das bereits finalisierte Verlangen zum Untersuchungsausschuss nicht veröffentlichen. Die ÖVP solle sich noch über das Wochenende "darüber freuen, was auf sie zukommt", so der blaue Generalsekretär. Es werde "jedenfalls ziemlich ungemütlich, darauf darf man sich verlassen". Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nutzen die Freiheitlichen das Minderheitsrecht und benötigen daher nicht die Unterstützung einer anderen Fraktion. Dies ist derzeit auch nicht zu erwarten.
Themen Pilnacek und Corona
Abermals heizte Hafenecker die Spekulationen rund um die "dilettantischen Ermittlungen" zu Pilnaceks Tod an, die Thema im U-Ausschuss werden sollen. Es werde darum gehen, ob die ÖVP über Spitzenbeamte im Innenministerium darauf Einfluss genommen hat. So sollen einfachste Regeln bei der Tatortsicherung missachtet worden sein. Und auch die Ermittlungen gegen die Ermittler selbst seien erst kürzlich "abrupt abgestellt" worden. Hafenecker will wissen: "Wer hat hier die Vertuschung betrieben?"
Ein weiterer Komplex im U-Ausschuss soll die Rolle des Innenministeriums während der Coronapandemie sein. Auch hier sieht Hafenecker den "tiefen Staat aufblitzen". Die ÖVP habe dabei über die Polizei "Machtmissbrauch gegen die eigenen Bürger" betrieben, Repressalien erinnerten an "autoritäre Systeme", kritische Bürgerinnen und Bürger seien systematisch eingeschüchtert worden. Die FPÖ wolle mit der Behandlung des Themas auch ein Versprechen einlösen, so Hafenecker.
(Quelle: apa)
