Die Commerzialbank war nach jahrzehntelangen Malversationen in die Pleite geschlittert. Der Schaden wird auf rund 690 Mio. Euro geschätzt. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die strafrechtliche Dimension ermittelt, soll der von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangte U-Ausschuss die politische Verantwortung klären.
Richter und Anwalt gewählt
Pilgermair sei ein "sehr routinierter, sehr kompetenter Vorschlag", der bereits im Hypo-U-Ausschuss des Nationalrates Verfahrensrichter war, betonte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Auch Kasper habe als stellvertretender Verfahrensanwalt im Eurofighter-U-Ausschuss Erfahrung. Stellvertreterin von Pilgermair wird Beate Matschnig, ehemalige Richterin des Landesgerichts für Strafsachen in Wien. Rechtsanwalt Mathias Burger wurde zum Stellvertreter von Kasper gewählt.
Erster Aufreger im U-Ausschuss
Für Aufregung sorgte in der konstituierenden Sitzung die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Markus Ulram, der bemängelte, dass ein beantragter Beweisbeschluss nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sei. Vorsitzende Dunst reagierte darauf mit harscher Kritik an der Volkspartei, die den Beweisantrag zehn Minuten vor der Sitzung gestellt habe. "Ich werde nicht zulassen, dass dieser U-Ausschuss zur Polit-Show verkommt. Das haben sich die Menschen nicht verdient", betonte Dunst. Schon in der ersten Sitzung versuche Ulram, "politisches Kleingeld zu kassieren".
Bei der Bevölkerung entstehe dadurch ein negativer Eindruck: "Da wird viel Geld ausgegeben, aber passieren tut nichts, weil da hauen sich die Politiker nur den Schädel ein", betonte sie. Auch Kritik an der Geschwindigkeit, mit der in der Vorbereitung des U-Ausschusses gearbeitet werde, lasse sie nicht zu. "Es gibt kein anderes Bundesland, das so schnell einen U-Ausschuss eingebracht hat", sagte Dunst.
(Quelle: apa)
