Die meisten Spitzenverdiener:innen unter den Nationalratsabgeordneten sitzen in den Reihen der FPÖ. Sieben blaue Mandatare verdienen neben ihrem staatlichen Salär mehr als 12.000 Euro pro Monat, wie aus vom Nationalrat veröffentlichten Einkommensdaten hervorgeht. Bei der ÖVP meldeten vier Abgeordnete Einkommen der höchsten Kategorie, bei NEOS und Grünen je drei, bei der SPÖ zwei. Insgesamt üben die 183 Abgeordneten des im Herbst neugewählten Nationalrats 266 bezahlte Nebenjobs aus.
FPÖ-Abgeordnete mit 1,9 Nebenjobs im Schnitt
Spitzenreiter sind auch hier die FPÖ-Abgeordneten mit im Schnitt 1,9 Nebenjobs pro Kopf, dahinter folgen Mandatare der ÖVP mit durchschnittlich 1,7 bezahlten Nebenbeschäftigungen. Dagegen hat bei den Grünen im Schnitt weniger als die Hälfte einen bezahlten Job nebenbei. Allerdings sind die Nebentätigkeiten nicht gleichmäßig verteilt. So haben 45 Abgeordnete gar keinen bezahlten Nebenjob, dagegen finden 74 Mandatare Zeit für mehr als einen Nebenjob: An der Spitze liegt wie bereits im Vorjahr Axel Kassegger (FPÖ) mit insgesamt neun bezahlten außerparlamentarischen Funktionen, dahinter folgt Andreas Minnich (ÖVP) mit 8.
Frist für Meldung am Montag abgelaufen
Die Frist für die verpflichtende Meldung der Höhe der Einkünfte aus diesen Nebenjobs für das Jahr 2024 ist am Montag abgelaufen. Dazu ordnen sich die Abgeordneten in eine von fünf Einkommenskategorien ein. Unter den 19 Abgeordneten, die mit ihren Nebeneinkünften in die höchste Einkommenskategorie fallen, sind Freiberufler sowie Manager in der Mehrheit. So finden sich hier etwa die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger, der Rechtsanwalt Christian Ragger und der Apotheker Gerhard Kaniak (alle FPÖ) sowie die Unternehmer bzw. Manager Maximilian Weinzierl, Arnold Schiefer (beide FPÖ), Karin Doppelbauer und Veit Dengler (beide NEOS) sowie der Banker Christoph Pramhofer (NEOS).
Die übrigen Spitzenverdiener sind Funktionäre wie der freiheitliche Klubdirektor Norbert Nemeth (FPÖ), Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der Genossenschaftsverbands-Vorsitzende und Unternehmer Peter Haubner (beide ÖVP) sowie die Gewerkschafter Barbara Teiber und Franz Jantscher als einzige Rote unter den Top-Verdienern.
Edtstadler als Sonderfälle während Regierungsbildung
Wahljahrbedingte Sonderfälle sind die Ex-Ministerinnen Susanne Raab und die designierte Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP), Leonore Gewessler und Alma Zadic sowie Ex-Vizekanzler Werner Kogler (alle Grüne), die während der Regierungsbildung anstelle des Bezugs als Nationalratsmandatare vorübergehend noch das Minister:innengehalt bezogen. Wegen der Neukonstituierung des Nationalrats im Oktober bezieht sich die Transparenzmeldung für 2024 bei den neugewählten Abgeordneten nur auf die Monate November und Dezember. Zieht man die Ex-Regierungsmitglieder ab, sinkt der Frauenanteil unter den Top-Verdiener:innen massiv. Nur mehr zwei Frauen stehen dann 12 Männer mit Spitzenverdienst gegenüber.
In die zweite Einkommenskategorie fallen ebenfalls 19 Mandatare, das heißt sie verdienen neben dem Abgeordnetengehalt von 10.350 Euro zusätzlich zwischen 8.001 und 12.000 Euro brutto monatlich: Vier davon kommen aus dem FPÖ-Klub, sechs aus der ÖVP, acht aus der SPÖ und einer aus dem NEOS-Klub. Der Großteil der zusätzlichen Bezüge im Parlament liegt aber in der mittleren Einkommenskategorie 3 (4.001 bis 8.000 Euro). Immerhin 41 Abgeordnete haben gar keine Nebeneinkünfte gemeldet. Dazu zählen auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sowie die Klubobleute, die höhere Bezüge erhalten und dafür einem Berufsverbot unterliegen.
Wenigste Nebenjobs im Grünen Klub
Verhältnismäßig am meisten Abgeordnete ohne Zusatzeinkünfte sitzen im Grünen Klub, wo die Hälfte keinen bezahlten Nebenjob hat. Abgesehen von den damaligen Noch-Regierungsmitgliedern kommt kein Grüner Mandatar in die obersten drei Einkommenskategorien.
Mehr als ein Drittel der Nationalratsabgeordneten ist in der Kommunalpolitik tätig - nämlich 62. 15 davon amtieren nebenbei als Bürgermeisterin oder Bürgermeister. Auch ehrenamtlich sind die Abgeordneten sehr aktiv: insgesamt 879 unbezahlte Nebentätigkeiten wurden für 2024 gemeldet. Am engagiertesten zeigten sich hier der ÖVP-Klub, aus dem 329 ehrenamtliche Funktionen gemeldet wurden, im FPÖ-Klub sind es 242, bei der SPÖ 240. Wobei hier auch einige Abgeordnete überdurchschnittlich viele Funktionen bekleiden. An der Spitze liegt die ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler, die allein 18 ehrenamtliche Positionen innehat.
Dass die meisten Spitzenverdiener im freiheitlichen Klub sitzen, nutzten ÖVP und SPÖ am Dienstag für Kritik an der Partei. "Die FPÖ ist die teuerste Opposition aller Zeiten", konterte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf entsprechende blaue Vorwürfe zu Regierungsausgaben. "Für eine Partei, deren Geschäftsmodell es ist, Neiddebatten loszutreten und sich als Sprachrohr des kleinen Mannes und gegen das 'System' zu inszenieren, stellt sich da schon berechtigt die Frage der Glaubwürdigkeit", so Marchetti. Ähnlich die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: "Die Meldung der Nebenjobs von Nationalratsabgeordneten belegt schwarz auf weiß die Scheinheiligkeit der blauen Truppe: Den Blauen geht es nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern ausschließlich um die eigenen Privilegien." Die FPÖ wies die Kritik zurück und warf ihrerseits der ÖVP Postenschacher und Missmanagement mit hohen Folgekosten vor.
(Quelle: apa)
