Als designierte Nachfolgerin des noch amtierenden Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) musste sich die ehemalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Montag einem Hearing im Salzburger Landtag stellen. Sie betonte, ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Netzwerke in Salzburg einbringen zu wollen. Edtstadler soll am Mittwoch im Landtag zur neuen Landeshauptfrau gewählt werden.
Designierte Landeshauptfrau steht Rede und Antwort
Bei dem Hearing im Landtag musste Edtstadler den politischen Parteien Rede und Antwort stehen, für jede Frage hatte sie dabei nur zwei Minuten Zeit. Außerdem hielt sie ein Eingangsstatement zu geplanten Schwerpunkten ihrer Amtszeit. „Das ist eine gute Möglichkeit, Ihnen meine Gedanken, Ideen und auch Ziele für diese nächste Salzburger Landesregierung mitzuteilen“, begann Edtstadler ihr Statement. Der Tenor ihrer Antworten pochte ganz klar auf eines: Zusammenhalt. „Es liegen große Herausforderungen vor uns. Und große Ziele können wir nur gemeinsam erreichen.“ Mehrmals nannte sie dabei – und auch in den Antworten auf die Fragen der Fraktionen – das Einbeziehen der Gemeinden als erklärtes Ziel ihrer Politik.
Edtstadler setzt auf Sicherheit, Wirtschaft und Mix aus Tradition und Moderne
Im Wesentlichen nannte die designierte Landeshauptfrau zudem drei Pfeiler für eine aus ihrer Sicht erfolgreiche Landespolitik: Erstens die „innere und äußere Sicherheit“, die auch soziale Sicherheit beinhalte, zweitens eine Absicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Salzburg mit einem Abbau der „überbordenden“ Bürokratie und drittens die Verbindung zwischen Tradition und Moderne.
Ein Anliegen sei ihr die Förderung des Ehrenamts, den Gemeinden im Bundesland wolle sie als verlässliche Partnerin „auf Augenhöhe“ begegnen. „In Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zu unterstützen und zu intensivieren." Als ihr Motto nannte Edtstadler, die noch nie Abgeordnete im Salzburger Landtag war, am Montag "Klarheit vor Harmonie". Persönliche Befindlichkeiten müssten im Interesse des Landes hintangestellt werden.
Sie wolle als Landeshauptfrau mit allen Fraktionen im Landtag den Austausch suchen. „Auch wenn das nicht immer dazu führen wird, dass man sich am Ende des Tages mit allen einig ist." Auf kritische Fragen der Oppositionsparteien KPÖ Plus und Grüne zu Themen wie Klimaschutz, Pflege- und Wohnkrise und Kinder- und Jugendhilfe verwies Edtstadler im Hearing heute mehrfach auf schon Erreichtes oder in die Wege geleitete Schritte - und blieb im Wording konsequent auf ÖVP-Parteilinie. "Wir müssen die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen. Von oben verordnet, dann bringt das wenig", sagte sie.
Lob kam dafür – wenig überraschend – aus ihrer eigenen Fraktion, der ÖVP: „Karoline Edtstadler hat heute ihr Hearing vor dem Landtag absolviert und diese Aufgabe mit Bravour bestanden. Sie hat gezeigt, dass sie für ihre bevorstehende Aufgabe als Landeshauptfrau bestens geeignet ist“, teilt Klubgeschäftsführer Roland Hettegger in einer Aussendung mit.
Edtstadler-Hearing laut KPÖ Plus „ernüchternd“
Ernüchternder fällt dafür eine erste Reaktion aus der Opposition aus. Edtstadler hätte die Fragen der KPÖ Plus unzureichend beantwortet, so Klubobfrau Nathalie Hangöbl in einem Statement. „Die erste Frage der KPÖ drehte sich um das Schlüsselthema Wohnen in Salzburg. Die Antwort war ernüchternd: Edtstadler hat auf die neue Wohnbauförderung verwiesen, die eine Fortschreibung des Status quo ist. So wird sich an der Salzburger Wohnungskrise nichts ändern“, erklärt Hangöbl.
Noch deutlicher äußern sich die Grünen per Aussendung: „Eine Landeshauptfrau, die mit einer in Teilen rechtsextremen Partei zusammenarbeitet, können wir nicht wählen.“ Edtstadler hätte beim heutigen Hearing konkrete Antworten zum Klimaschutz vermissenlassen, zeigt sich Klubobfrau Martina Berthold enttäuscht: „Wir befinden uns mitten in einer massiven Hitzewelle, die Kinder, ältere und kranke Menschen besonders belastet. Doch statt konkrete Antworten auf die Klimakrise zu liefern, blieb Karoline Edtstadler vage und ausweichend.“
Reaktionen der anderen Parteien bleiben abzuwarten.
Ein solches Hearing ist seit 2018 verpflichtend für all jene, die als Regierungsmitglied angelobt werden sollen. Eingeführt wurden diese politischen Befragungen damals von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP).
Edtstadler mit 97,5 Prozent zu ÖVP-Landesparteichefin gewählt
Edtstadler ist am Samstagnachmittag beim Landeskongress in der Salzburger Landeshauptstadt mit 97,5 Prozent zur neuen ÖVP-Landesparteiobfrau gewählt worden. Sie folgt auf Noch-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der Anfang des Jahres seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Am Mittwoch wird Edtstadler im Landtag dann auch zur neuen Landeshauptfrau gewählt.
(Quelle: salzburg24)
