Die scheidende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll mit 2. Juli das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen. Das hat der Parteivorstand der Salzburger Volkspartei am Donnerstag beschlossen und bei einem Medientermin offiziell bekanntgegeben. Bereits mit 1. Februar soll die 43-jährige Flachgauerin geschäftsführende Parteivorsitzende werden. Lange Zeit galt eigentlich LH-Stellvertreter Stefan Schnöll als "Kronprinz" Haslauers, der aber vor wenigen Tagen abgesagt hat. "Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Klarheit zu schaffen", betonte Haslauer.
Erst vor wenigen Tagen seien Haslauer und Schnöll auf Edtstadler zugekommen. Sie habe "überrascht" auf die Pläne reagiert, betont die noch amtierende Bundesministerin. "Es gibt aber wohl keine spannendere Aufgabe, als den Menschen in einer Landesregierung dienen zu dürfen." Nach sieben Jahren in der Bundespolitik habe es Edtstadler auch persönlich in die Salzburger Heimat zurückgezogen. Die 43-Jährige hatte zuletzt eigentlich ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, um – so zunächst die offizielle Sprachregelung – als Rechtsanwältin in Salzburg tätig zu sein. "Ich habe mich letzte Woche dazu entschieden, meine politische Laufbahn doch nicht zu beenden."
Was folgte, war eine kurze Rede fast ganz im Stile Haslauers: Edtstadler wolle Salzburg als Zentrum des Humanismus und der Menschlichkeit ausbauen, auf "unsere" Werte achten und den Wohlstand absichern. Konkret wurde sie dabei nur einmal: Nur der weitere Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Genehmigungen schaffe Arbeitsplätze. Ihr Mandat im Nationalrat will die Juristin "so lange wie notwendig behalten" und spätestens mit ihrer Wahl in Salzburg niederlegen.
Schnöll (36) hat nach der Wahl 2023 schon zentrale Agenden und Ressorts von Haslauer übernommen – das LH-Amt übernimmt er aber zumindest vorerst nicht. Er habe wegen der hohen Arbeitsbelastung und wegen seiner Familie davon Abstand genommen, Haslauer nachzufolgen. Schnöll hat einen kleinen Sohn und eine kleine Tochter, er wird aber weiter LH-Stellvertreter bleiben. "Ich habe meine Tochter letztes Jahr nur ein einziges Mal in den Kindergarten gebracht. da beginnt man zu überlegen", bittet Schnöll um Verständnis für seinen Schritt. Er dementierte, dass die Entscheidung aufgrund der gescheiterten Abstimmung über den S-Link getroffen worden sei.
Edtstadler stellt sich Hearing
Edtstadler soll nun beim Landeskongress der ÖVP am 13. Juni offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Dann wird sich Edtstadler einem Hearing im Landtag stellen. Salzburg hat mit 1. Jänner für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Haslauer wird dies auch zu Ende führen und am 2. Juli offiziell zurücktreten. Am gleichen Tag soll Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden.
Zur Wahl als Landeshauptfrau braucht es eine Mehrheit im Landtag – und damit wohl die Stimmen der FPÖ, dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bundesland. Sollten die Freiheitlichen Edtstadler nicht wählen, würde das einen Koalitionswechsel oder Neuwahlen bedeuten. Haslauer verwies am Donnerstag auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der FPÖ: "Wir haben da eine ganz klare Regelung. Es ist das Recht jeder Partei, ein Regierungsmitglied nachzunominieren und der andere Partner stimmt zu." FPÖ-Chefin Marlene Svazek sei informiert worden. Edtstadler sagte, ein gutes persönliches Verhältnis zu ihr zu pflegen, man habe heute bereits miteinander telefoniert. Edtstadler wäre nach Gabi Burgstaller (2004 bis 2013, SPÖ) die zweite Landeshauptfrau von Salzburg.
FPÖ möchte neue Situation erst "grundsätzlich bewerten"
Ausgesprochen distanziert hat sich die Salzburger FPÖ zum vom Regierungspartner ÖVP geplanten Wechsel an der Spitze des Landes geäußert: Die Absicht, Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau zu machen, sei kurzfristig und überraschend erfolgt und eine neue Situation, die ihre Partei über das Wochenende grundsätzlich bewerten wolle, sagte FPÖ-Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek in einer ersten Reaktion.
"Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Regierungszusammenarbeit sind zwischen Wilfried Haslauer und mir vereinbart. Hierbei war auch stets Grundlage, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schnöll der designierte Nachfolger sein soll. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben sich Vertrauen in die Politik sowie politische Stabilität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit verdient. Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen. Ich werde daher übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten, sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten", so Svazek.
Zeitpunkt der Übergabe lange offen
Haslauer (68) selbst hat den Zeitpunkt der Übergabe bisher offengelassen und in Interviews betont, die volle Legislaturperiode bis 2028 arbeiten zu wollen. Klar war aber auch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt übergeben wird. Einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin würde sonst der Amtsbonus fehlen, zumal in aktuellen Umfragen die beiden Regierungsparteien in Salzburg, ÖVP und FPÖ, gleichauf liegen und FPÖ-Chefin Marlene Svazek durchaus zugetraut wird, 2028 die Nummer 1 im Land zu werden.
Haslauers Pläne für die Pension
Er stehe für Klarheit und einen geordneten Übergang in der Landesregierung, betonte der scheidende Landeshauptmann heute. "Karoline Edtstadler ist in jeder Weise zur Landeshauptfrau von Salzburg befähigt." Es sei auch Zeit, dass eine nachfolgende Generation das Ruder übernehme. Seine persönliche Zukunft ließ der 68-Jährige offen. "Mein Plan ist es nicht, Festspielpräsident zu werden, mein Plan ist es nicht, ein anderes politisches Amt zu übernehmen, mein Plan ist es aber auch nicht, in Pension zu gehen", sagte er.
In der Salzburger ÖVP läuft seit dem Vorjahr ein Prozess, der zu einer Neuaufstellung der Partei bis Sommer 2025 führen soll. Haslauer ist seit 2013 Landeshauptmann von Salzburg. 2025 wäre er zwölf Jahre im Amt - genauso lange wie sein gleichnamiger Vater (1977 bis 1989). Zu hören ist, dass ihm das durchaus wichtig sein soll.
FPÖ, SPÖ, Grüne und KPÖ haben bereits auf die Ankündigung der ÖVP reagiert. Wie, das haben wir euch HIER zusammengefasst.
LIVETICKER zum Nachlesen
- Wer ist Karoline Edtstadler?
- Haslauer: Abschied nach zwölf Jahren als Landeshauptmann
- Haslauer, Edtstadler und Schnöll im S24-Interview
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(Quelle: salzburg24)
