In Salzburg wächst der Widerstand gegen geplante Einsparungen im Gesundheits‑, Pflege‑ und Sozialbereich. Am Mittwoch wird dem Landtag ein Initiativantrag zum Beschluss vorgelegt, wonach die Unterstützung für soziale Einrichtungen im Jahr 2026 deutlich unter dem gesetzlich vorgesehenen Faktor erhöht wird. Bisher wurden in Salzburg die Tarife für den Personal- und Sachaufwand für Seniorenwohnhäuser, Soziale Dienste, Arbeits-, Wohn-und Beratungsprojekte der Sozialunterstützung sowie für Teilhabe bzw. Behindertenhilfe automatisch an die Inflation angepasst. Nun soll im sogenannten Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 die jährliche Valorisierung aber abweichend von den festgelegten Bestimmungen mit maximal 1,65 Prozent für den Personalaufwand und höchstens 3,3 Prozent für den Sachaufwand erfolgen – deutlich unter der Inflation der vergangenen Monate. Das liege daran, dass der Bund die Gehaltsabschlüsse wieder aufgeschnürt hat, erläutert Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) am Montag gegenüber SALZBURG24. Diese Werte würden sich an den Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst sowie an der Inflationsprognose für 2026 orientieren, wird betont. Nach Angaben der Landesregierung sollen dadurch rund 6,2 Millionen Euro als "Beitrag zur Konsolidierung des Budgets" eingespart werden.
"Die Valorisierung im Sozialbereich wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt – jedoch in einem Umfang, den das Land Salzburg finanziell tragen kann. Die Tarifanpassung für 2026 stellt daher keine Kürzung dar, sondern eine vorübergehende Begrenzung der Kostensteigerung, um das Sozialbudget langfristig zu sichern", führt Fürweger aus. Man müsse offen mit der finanziellen Realität umgehen: "Die Ausgaben im Sozialbereich sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – vor allem durch höhere Personalkosten, Energiepreise und Sachaufwand. Um das hohe Niveau der sozialen Leistungen in Salzburg auch künftig zu gewährleisten, sind kurzfristige Konsolidierungsschritte notwendig."
Kritik an Sparplänen
Kritiker:innen werfen der schwarz-blauen Landesregierung vor, den Sparkurs auf Kosten von Beschäftigten und betreuten Personen zu vollziehen. Zudem wird von der Gewerkschaft GPA moniert, dass die übliche Begutachtungsfrist entfallen soll und betroffene Trägerorganisationen keine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten würden. Michael Huber, Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Salzburg, sieht in dem Vorhaben "den nächsten Schlag ins Gesicht jener Menschen, die täglich soziale Arbeit leisten". Bereits die geplante Streichung des Pflegebonus habe das Personal im Sozialbereich hart getroffen.
Die neuerliche Deckelung würde direkt Löhne und Gehälter betreffen, den Fachkräftemangel verschärfen und die Qualität der Betreuung senken, warnt die GPA. "Während in Salzburg über Luxusprojekte gesprochen wird, spart man bei jenen, die Menschen pflegen, betreuen und unterstützen. Das ist eine Schande", klagt Huber an.
Christoph Eschbacher, Betriebsratsvorsitzender der Lebenshilfe Salzburg, befürchtet in einer GPA-Aussendung langfristige und unabsehbare Leistungseinschränkungen: "Die Landesregierung setzt offenbar alles daran, sowohl die Gehälter der Beschäftigten im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zu kürzen als auch die Rahmenbedingungen für alle betroffenen Menschen zu verschlechtern."
SPÖ bezeichnet Sparpläne als "Sozialabbau"
Auch die SPÖ kritisiert die Maßnahme scharf: "Was die Landesregierung hier als 'Beitrag zur Budgetkonsolidierung' verkauft, ist in Wahrheit ein Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten", sagt Gesundheits‑ und Sozialsprecherin Barbara Thöny in einer Aussendung. Viele Träger würden durch die Tarifsenkung zusätzlich zur Streichung des Pflegebonus finanziell unter Druck geraten. "Am Ende leiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich die Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind."
Thöny hält die Begründung einer "temporären Maßnahme" für unglaubwürdig: "Wir kennen diese 'vorübergehenden' Einschnitte – in der Realität bedeuten sie einen nachhaltigen Abbau sozialer Infrastruktur." Statt bei Pflege, Behindertenhilfe und Kinderbetreuung zu sparen, solle die Regierung "eine ehrliche Prioritätensetzung" im Landeshaushalt vornehmen, fordert die SPÖ. Tatsächlich müsste die Anpassung beim Personal für 2026 bei 3,45 Prozent im Bereich der stationären Pflege und bei 3,79 Prozent im Bereich Sozialunterstützung und Teilhabe bzw. Behindertenhilfe liegen, betonte die SPÖ.
Landesrat Fürweger: "Niemand spart an Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind"
Entrüstet über die Sparpläne zeigen sich auch die Grünen in einer ersten Reaktion: "Im Sozialbereich brennt schon jetzt der Hut. Die Kürzungen der letzten Wochen sind zurecht auf großen Protest gestoßen. Die Landesregierung kürzt aber immer weiter und gießt damit Öl ins Feuer. Die schwarz-blaue Politik trifft jene, die sich tagtäglich um unzählige Menschen in Salzburg kümmern", kritisiert Sozialsprecherin Kimbie Humer-Vogl. Sie fordert die Landesregierung auf, die geplanten Einschnitte nicht umzusetzen. Die Grünen bezeichnen das Vorgehen der Landesregierung zudem als "inakzeptabel". Die Träger seien erst vor zwei Wochen informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Damit stünden sie bei der Budgetplanung für 2026 vor einer unlösbaren Aufgabe. "Das Vorgehen der Landesregierung sorgt für massives Chaos. Mit diesen kopflosen Kürzungen hat Landesrat Fürweger in wenigen Wochen das Pflege- und Sozialsystem ins Wanken gebracht", so Humer-Vogl.
"Niemand spart an den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind", versichert Landesrat Fürweger und weiter: "Wir begrenzen die Kostensteigerung für ein Jahr, um Spielräume zu schaffen, damit wir auch künftig Versorgung, Pflege und soziale Leistungen sichern können."
Protestaktion angekündigt
Die Gewerkschaften GPA und vida rufen jedenfalls für Mittwoch ab 16 Uhr zu einer Demonstration in der Stadt Salzburg auf. Startpunkt ist das Parkhotel Brunauer im Stadtteil Elisabeth-Vorstadt. Mit der Protestaktion soll Druck aufgebaut werden, damit der Landtag dem Initiativantrag nicht mehrheitlich zustimmt. Zuletzt hat die von der schwarz-blauen Landesregierung geplante Streichung des Pflegebonus zu Protesten geführt - vorerst ohne Erfolg.
(Quelle: salzburg24)
