Trotz breiter Kritik hält das Land Salzburg an der geplanten Streichung des Pflegebonus fest. Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) bekräftigten am Montag nach einem Gespräch mit Betriebsrät:innen der Salzburger Landeskliniken (SALK), dass der sogenannte Corona-Bonus für Pflege- und Betreuungskräfte nicht weitergeführt wird. Das sei eine jährliche Einsparung in Höhe von zehn Millionen Euro, wurde in einer Aussendung aus dem Büro Edtstadler mitgeteilt. Auch das bereits geplante Gehaltspaket für SALK-Beschäftigte in gleicher Höhe soll vorerst nicht umgesetzt werden.
Die Landesregierung betonte, dass Zulagen für Dienstübernahmen, Nachtdienstverstärkungen und die Nachbesetzung offener Stellen unverändert bleiben. Argumentiert wurde wie zuletzt mit rund 31,6 Millionen Euro in Gehaltserhöhungen bei der Pflege und 24,3 Millionen Euro bei den Ärzt:innen seit 2023. "2026 gibt es eine weitere Erhöhung von 4,3 Millionen bzw. 3,3 Millionen Euro", heißt in der Aussendung. Zudem sei der Personalstand in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 200 Vollzeitstellen gestiegen.
Von Seiten der SALK nahmen Zentralbetriebsratsvertretende Sabine Gabath, Reinhard Bittner und Günther Forsthuber sowie Jörg Hutter von der Ärztekammer am Gespräch im Chiemseehof teil. Man habe in einem "wertschätzenden Klima" diskutiert, hieß es. Es wurde vereinbart, keine öffentlichen Stellungnahmen zur Causa abzugeben. Die Anliegen der Betriebsräte sollen laut Vereinbarung bei der Regierungsklausur im Jänner 2026 weiterverfolgt werden.
Salzburger Pflegebonus-Streichung betrifft 15.000 Beschäftigte
Kritik an der Entscheidung kommt weiterhin von Gewerkschaften und Pflegeverbänden, die auf Einkommensverluste und ein negatives Signal für die Berufsgruppe verweisen. "Die geplante Streichung des Pflegebonus‘ betrifft rund 15.000 Beschäftigte in ganz Salzburg", erläutert Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident und ÖGB-Chef Peter Eder am Dienstag zu SALZBURG24. Er spart nicht mit Kritik: "Die gestrige Diskussionsrunde war nichts mehr als heiße Luft. Ein derartiger Raubzug an den Beschäftigten in der Pflege und Betreuung ist einzigartig in der Geschichte." Salzburg wäre damit das einzige Bundesland in Österreich, das den Pflegebonus streicht. Abwanderungen werden deshalb befürchtet. Durch einen bundesweiten Zusatzkollektivvertrag erhalten Beschäftigte im privaten Pflege- und Betreuungsbereich derzeit 14-mal jährlich je 135 Euro als umgangssprachlich genanntes "15. Gehalt". Die AK fordert den Bund daher auf, die Verwendung für die Gelder mit einer Zweckwidmung gesetzlich festzulegen. Eder: "Es muss verhindert werden, dass die Landespolitik die Gelder zum Stopfen der Löcher des maroden Budgets verwendet."
AK-Präsident Eder: "Druck erhöhen"
Das Land verweist hingegen auf die hohe finanzielle Gesamtbelastung: Der Bund trage rund 71,5 Millionen Euro zum Pflegefonds in Salzburg bei, dazu kommen vier Millionen Euro für Ausbildung – die Gesamtkosten für Pflegeleistungen im Landesbudget liegen bei etwa 300 Millionen Euro.
"Das Gesundheitssystem ist schon länger unter Druck und viele Beschäftigte über der Belastungsgrenze. Wir brauchen jetzt eine Offensive und keine weiteren Einsparungen", fordert AK- und ÖGB-Chef Eder im S24-Gespräch. Die Landesregierung habe noch Zeit, die geplanten Einsparungen im Gesundheits- und Pflegebereich zu überdenken. Kommende Woche ist jedenfalls eine große Betriebsrätekonferenz der Sozialwirtschaft geplant, etwa um weitere Protestaktionen zu diskutieren. "Wir müssen den Druck erhöhen", kündigt Eder an.
(Quelle: salzburg24)
