Die angekündigten Sparmaßnahmen der Salzburger Landesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich sorgen weiter für massiven Unmut unter den Pflegekräften. In den Landeskliniken kam es am Donnerstagvormittag zu zweistündigen Betriebsversammlungen – der Andrang war enorm, die Stimmung aufgeheizt. Die SALK-Personalvertretung wehrt sich auch gegen die Ankündigung, ein bereits ausverhandeltes Gehaltspaket aufzuschnüren. Man befürchtet zudem, dass auch andere Bundesländer den Pflegebonus kippen wollen.
Volle Säle und spürbare Wut in Salzburger Landeskliniken
„Der Saal im Landeskrankenhaus war brechend voll – rund 300 Menschen drinnen, bis zu 200 draußen vor der Tür“, schildert Zentralbetriebsratsvorsitzende Sabine Gabath im Gespräch mit SALZBURG24. Auch an der Christian-Doppler-Klinik habe sich ein ähnliches Bild gezeigt. „Es ist spürbar, dass die Menschen wütend sind“, meint Peter Eder, Landesvorsitzender des ÖGB Salzburg.
Bei den Versammlungen informierte der Betriebsrat über das Verhandlungspaket, das ursprünglich mit dem Land vereinbart, nun aber auf Eis gelegt wurde: höhere Einstiegsgehälter, eine Einspringergebühr und mehr Geld für Nachtdienste. Mit den derzeitigen Gehältern sei man nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber privaten Einrichtungen. Auch die geplanten Änderungen in den Dienstrechtsverträgen sowie die rechtliche Grundlage des Pflegebonus waren zentrale Themen. „Das Interesse war riesig, die Unterstützung aus allen Ecken des Bundeslands groß“, sagt Gabath.
Gespräch mit Landeshauptfrau Edtstadler abgesagt
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Eine geplante Gesprächsrunde mit Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) wurde nach dem Tod von Landesrat Josef Schwaiger (ebenfalls ÖVP) abgesagt. Für die Pflegekräfte der Salzburger Landeskliniken heißt es nun also: Abwarten. Gabath tut sich aber schwer mit neuen Verhandlungen, „wenn das zugesicherte Wort einer Landeshauptfrau nicht gilt“, wie sie erklärt. Die angekündigten Kürzungen seien ein Wortbruch. „Da bin ich doch selbst nicht mehr glaubwürdig, wenn ich das einfach so hinnehme.“
Dazu komme, dass der Pflegebonus durch den Wirbel nun wieder bundesweit Thema werde. Alle Augen seien auf Salzburg gerichtet. Die Kürzungen beträfen nicht nur die Beschäftigten der SALK, sondern könnten Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus haben.
Petitionen laufen weiter
Weiterlaufen werden jedenfalls die beiden Petitionen, die gestartet wurden. Man hoffe auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung, so Eder. Rund 4.000 Beschäftigte sollen bereits unterschrieben haben. Mit der Bewerbungskampagne wolle man aber bis nach den Trauertagen warten. „Dann werden wir intensiv loslegen.“ Die Unterschriftensammlung sei der erste Schritt eines Stufenplans: Stiller Protest ohne großen Aktionismus. Wenn sich dann nichts tut, müsse man weitersehen. Einen Streik schloss Eder am Donnerstag jedenfalls nicht aus.
Land argumentiert mit steigenden Kosten
Die Landesregierung begründet die Einsparungen mit dem Auslaufen der ursprünglich vom Bund finanzierten Corona-Prämie. „Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert“, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). „Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten.“
Aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hieß es, steigende Kosten und sinkende Einnahmen im Gesundheitsfonds würden die Entscheidung notwendig machen. Ein bereits vereinbartes Gehaltspaket für die SALK-Beschäftigten wurde verschoben, zeitweise stand sogar Personalabbau im Raum. Gutschi betonte auch, es gehe nicht um den Wegfall eines 15. Gehalts, sondern um eine befristete Prämie aus der Pandemiezeit.
Im privaten Pflegebereich bleibt der Pflegebonus bestehen – 14-mal jährlich je 135 Euro. Laut Gewerkschaft GPA fällt jedoch die Zweckbindung Ende 2025 weg. Das Land erhalte die Mittel weiter, leite sie aber nicht mehr an die Beschäftigten weiter.
Die Sparmaßnahmen der Salzburger Landesregierung schlagen hohe Wellen. Die geplante Streichung des 15. Gehalts für Pflegekräfte im Land Salzburg stieß nicht nur auf Kritik der Opposition im Landtag und der Arbeiterkammer. Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) nannte die Entscheidung des Landes Salzburg, den Pflegebonus zu streichen, „ein enttäuschendes Signal“. Auch innerhalb der Bundes-ÖVP gibt es Kritik.
(Quelle: salzburg24)
