Der angekündigte Rückzug des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) am Donnerstag und die Ankündigung, dass Karoline Edtstadler seine Nachfolge antreten soll, sorgen für gemischte Reaktionen. Wir geben euch einen Überblick.
Koalitionspartner "überrascht"
Der Koalitionspartner FPÖ spricht in seiner ersten Reaktion von einer kurzfristigen und überraschenden Ankündigung. Man wolle sich über das Wochenende Zeit nehmen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Edtstadler braucht die Unterstützung der FPÖ, um Landeshauptfrau zu werden.
Auch die KPÖ meldet sich kritisch zu Wort. Die ÖVP habe sich in den letzten Jahrzehnten vor allem durch Klientelpolitik ausgezeichnet und wenig für jene getan, die unter steigenden Mieten und niedrigen Einkommen leiden. "Jetzt kommt Edtstadler statt Schnöll statt Haslauer. Damit löst die ÖVP vielleicht ihr Nachfolgeproblem, aber kein einziges Problem der Bevölkerung. [...] Bisher war die ÖVP mit ihrer knallharten Klientelpolitik eher Teil des Problems statt der Lösung. Daran ändert auch ein neuer Kopf an der Spitze nichts", sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ PLUS).
Reaktionen aus den Bundesländern
Geschäftsführender Bundesparteiobmann der Volkspartei, Christian Stocker: "Wilfried Haslauer hat Salzburg über 20 Jahre hinweg maßgeblich
geprägt. Als verlässlicher Partner für die Salzburgerinnen und Salzburger hat er das Bundesland entscheidend mitgestaltet und positiv verändert. Seit 2004 hat er als Landeshauptfrau-Stellvertreter mit konsequenter und ehrlicher politischer Arbeit das Vertrauen der Menschen gewonnen. Es war vor allem Wilfried Haslauer, dem es gelang, nach neun Jahren SPÖ-geführter Landesregierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und die Volkspartei wieder an die Spitze zu führen. Dieser Erfolg ist der Politik von Wilfried Haslauer zu verdanken, die stets das Wohl des Landes Salzburg und seiner Menschen in den Mittelpunkt stellte. Die Salzburgerinnen und Salzburger bestätigten dieses Vertrauen in Wilfried Haslauer sowohl bei der Landtagswahl 2018 als auch 2023. Für seinen neuen Lebensabschnitt, der Wilfried Haslauer ab Mitte des Jahres bevorsteht, wünsche ich ihm von Herzen alles Gute. Gleichzeitig möchte ich mich für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken"
Und zu Karoline Edtstadler meint Stocker: "In ihrer vielschichtigen politischen Karriere als Nationalratsabgeordnete, Mitglied des Europäischen Parlaments, Staatssekretärin und Ministerin hat Karoline Edtstadler Österreich viele Jahre lang geprägt. Ihre juristische Expertise als Richterin und ihre persönliche Integrität haben dabei immer ihr politisches Handeln bestimmt. Als Landeshauptfrau wird sie ihre tiefe Heimatverbundenheit, ihre politische Erfahrung und ihre juristische und politische Expertise dafür einsetzen, das Land Salzburg in eine gute Zukunft zu führen. Für diese neue Aufgabe wünsche ich ihr viel Erfolg. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", so Bundesparteiobmann Stocker abschließend. Generalsekretär Alexander Pröll ergänzt: "Karoline Edtstadler ist eine der erfahrensten Politikerinnen Österreichs, die bereits auf vielen politischen Ebenen Verantwortung getragen hat. Ich wünsche ihr alles Gute und freue mich auf die Zusammenarbeit."
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Wilfried Haslauer hat die Politik in Salzburg wie kaum ein anderer geprägt: Er hat fünf Landtagswahlen geschlagen, vor über einem Jahrzehnt den Sessel des Landeshauptmannes erobert und hat seitdem das Bundesland über viele Jahre besonnen und mit ruhiger Hand geführt. Seine Art, Politik zu machen, schätze ich außerordentlich. Wir haben immer ausgezeichnet zusammengearbeitet. Und dafür danke ich Wilfried Haslauer von Herzen. Karoline Edtstadler wünsche ich viel Erfolg. Ich freue mich auf die weiterhin enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit ihr. Karoline Edtstadler ist eine bürgernahe Macherin mit Bodenhaftung, die weiß, was wichtig ist, zu ihren Überzeugungen steht und diese klar kommuniziert. So starke Frauen mit Überzeugungen, Haltung und Durchsetzungskraft brauchen wir in der Politik. Sie wird Salzburg - im Team mit ihrem Stellvertreter Stefan Schnöll - weiter in eine gute Zukunft führen."
Die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Juliane Bogner-Strauss, gratuliert Karoline Edtstadler herzlich zu ihrer geplanten Ernennung zur Landeshauptfrau von Salzburg und zum Wechsel an die Spitze der Salzburger Volkspartei: "Ich freue mich außerordentlich, dass Karoline Edtstadler diese wichtige Verantwortung übernimmt. Ihr Engagement und ihre Kompetenz sind ein Gewinn für Salzburg und ein starkes Signal für die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen. Es ist unerlässlich, dass Frauen Verantwortung übernehmen und aktiv die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Karoline Edtstadler ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie Frauen durch ihre Fähigkeiten und ihren Einsatz positive Veränderungen bewirken können. Das hat sie jahrelang auf Bundesebene bewiesen, und ich bin sicher, dass sie auch in Salzburg erfolgreich sein wird. Auch für die Runde der Landeshauptleute wird es eine Bereicherung sein, wenn eine weitere Frau an der Spitze eines Bundeslandes steht", so Bogner-Strauss.
Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP-Senioren: Edtstadler zur Nominierung als Landeshauptfrau von Salzburg: "Mit ihr wird am 2. Juli eine engagierte und versierte Politikerin mit großem Gestaltungswillen an die Spitze des Landes kommen. Die bundespolitische Erfahrung - als Ministerin für EU und Verfassung - und die europapolitische Expertise - sie war EU-Abgeordnete - werden Edtstadler in der neuen Funktion von großem Nutzen sein." Dem scheidenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer dankt Korosec für seine langjährigen Verdienste: "Er hat das Bundesland Salzburg mit Ruhe und Weitblick geführt. Ich wünsche ihm das Beste für die Zukunft!"
ÖAAB-Bundesobmann gf. KO August Wöginger: "Karoline Edtstadler bringt mit ihrer Erfahrung, ihrer Kompetenz und ihrem unermüdlichen Einsatz für Österreich die besten Voraussetzungen für die neue Aufgabe als Landeshauptfrau für Salzburg mit. Sie wird mit Sicherheit eine starke und zukunftsorientierte Stimme für Salzburg sein", gratuliert ÖAAB-Bundesobmann gf. KO August Wöginger Karoline Edtstadler zu ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Mit Karoline Edtstadler wird eine überzeugte Europäerin und eine kompetente Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Amt der Landeshauptfrau übernehmen. Wir sind davon überzeugt, dass sie diese Herausforderung hervorragend meistern wird und wünschen ihr für diese neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute", ergänzt ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits.
Was bedeutet Edtstadlers Nachrücken für Koalition mit FPÖ?
Wie der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", Manfred Perterer, in einem Kommentar analysiert, könnte eine Unterstützungsverweigerung der FPÖ für Edtstadler das Ende der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg bedeuten. Als Alternativen sieht Perterer entweder Neuwahlen oder eine neue Koalition mit der SPÖ. Ein solches Bündnis sei bereits in der Vergangenheit gescheitert, erinnert er, damals an der Person des ehemaligen SPÖ-Landeschefs David Egger.
(Quelle: salzburg24)
