Ereignisreiche Tage zum Jahresauftakt in Salzburg: Zuerst hat Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer seinen Rückzug für dieses Jahr angekündigt und Bundesministerin Karoline Edtstadler als überraschende Nachfolgerin nominiert. Darüber zeigte sich der blaue Koalitionspartner überhaupt nicht erfreut. Nach Beratungen am Sonntag stand am Montag fest: Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ bleibt bestehen – aber unter Bedingungen. Hätte es auf Bundesebene keinen Durchbruch beim Budget gegeben, dann wäre es in Salzburg vielleicht auch anders gelaufen, gibt der Salzburger Politikwissenschafter Armin Mühlböck im SALZBURG24-Interview zu bedenken.
"Die FPÖ stimmt dem ÖVP-Vorhaben zu, aber die Pressekonferenz war mit Svazeks inhaltlicher und persönlicher scharfer Kritik an Edtstadler eine Zäsur", sagt Mühlböck. "Die Landesregierung wird wohl nicht mehr so friktionsfrei und harmonisch zusammenarbeiten. Zudem dürfte der Ton rauer werden."
Edtstadler als Feindbild bei FPÖ-Wählerschaft
Schließlich hat die FPÖ bis zuletzt mit Schnöll als Haslauer-Nachfolger gerechnet. Edtstadler gilt bei der FPÖ und ihrer Wählerschaft vor allem aufgrund ihrer Aussagen und Position zur Corona-Impfpflicht als stark umstritten. Mühlböck erwartet daher schon bald eine Regierungsumbildung. Ein Ressort von Haslauer und Stefan Schnöll könnte zur FPÖ wandern. Haslauers aktuelle Ressorts sind u.a. die Finanzen, Landesamtsdirektion, Sicherheit und Katastrophenschutz, Wissenschaft und Europa. Die Ressorts von Schnöll sind Wirtschaft und Tourismus, Gemeinden, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Verkehr sowie die Kultur.
Freiheitliche mit Vorteil bei Weiterführung
Es sei eine rationale Entscheidung der FPÖ gewesen, die Koalition mit der ÖVP fortzuführen, so Mühlböck. "Es ist unklar, wie die Wählerinnen und Wähler jetzt entscheiden würden, zumal eine Mehrheit für Neuwahlen im Landtag nicht sicher ist." Theoretisch möglich wäre auch ein fliegender Wechsel, also eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der SPÖ und möglicherweise den Grünen, die bereits ihre Bereitschaft gezeigt haben. Und dieses Risiko wollte die FPÖ offenbar nicht eingehen – auch aus einem bestimmten Punkt: "Die FPÖ kann in der Landesregierung weiter gestalten und mit einem Amtsbonus in die nächste Wahl gehen."
Wahl 2028: Duell auf Augenhöhe erwartet
Falls die ÖVP-FPÖ-Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten sollte, erwartet Mühlböck im Jahr 2028 ein "Duell auf Augenhöhe zwischen Edtstadler und Svazek, denn sie kann der FPÖ-Chefin die Stirn bieten." Es sei ohnehin ein "taktisch schlauer Schachzug" gewesen, Svazek eine Frau als Kontrahentin gegenüberzustellen. Denn Frauen an der Regierungsspitze sind nach wie vor eine Seltenheit. Mit Waltraud Klasnic (Steiermark, ÖVP), Gabi Burgstaller (Salzburg, SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich, ÖVP) gab es bislang erst drei Landeshauptfrauen in Österreich. Österreichs bisher einzige Bundeskanzlerin war Brigitte Bierlein als Spitze einer Expertenregierung im Zuge des Ibiza-Skandals.
Die Salzburger Volkspartei reagierte auf den Frontalangriff Svazeks übrigens mit einer knappen Aussendung und anschließend mit einem Haslauer-Statement: Eine emotional unaufgeregte und sachlich weiterhin ambitionierte Zusammenarbeit sei im Interesse des Landes ohne Alternative. Man sei zuversichtlich, dass allfällige Vorbehalte ausgeräumt werden können. "Ich werde zeitnah das persönliche Gespräch mit Marlene Svazek suchen", wird Edtstadler zitiert. Sie sei jedenfalls bereit, das Regierungsprogramm ohne Vorbehalte umzusetzen.
(Quelle: salzburg24)
