Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen. Das hat der freiheitliche Parteivorstand am Sonntagabend einstimmig entschieden. Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet, was jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen wäre.
Das sagt Svazek über Edtstadler
Eine Karoline Edtstadler sei es nicht wert, etwas aufzukündigen, was funktioniere. Abseits der künftigen Parteiobfrau bestehe die ÖVP auch aus Brückenbauern, sagt FPÖ-Chefin Marlene Svazek bei der Stellungnahme heute Vormittag in der Parteizentrale der FPÖ, die zum verbalen Rundumschlag gegen die scheidende Bundesministerin austeilte. Es gibt "ein bedingtes Ja" zur weiteren Zusammenarbeit mit der ÖVP und Edtstadler als Landeshauptfrau von Salzburg. Laut Koalitionsabkommen haben die Parteien freie Hand über Personalentscheidungen, räumt Svazek ein. "Es ist legitim, dass eine Partei Personen vorschlägt, die zum Zeitpunkt der Landtagswahl auf keiner Liste zu finden war."
"Hätte die ÖVP eine Person aus der Landespolitik als Haslauer-Nachfolger vorgeschlagen, wäre meine Zustimmung nur Formsache gewesen. Bei Karoline Edtstadler ist das etwas anderes", sagt Svazek. Die ÖVP-Politikerin habe sich nie einer Landtagswahl in Salzburg gestellt und auch auf Bundesebene keine inhaltlichen Ressorts innegehabt. Ihre Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Pandemie hätten vor Härte und Empathielosigkeit gestrotzt. "Diese Zeit hat sich eingebrannt, die Aussagen sitzen tief."
Edtstadler sei zudem Teil einer Bundesregierung gewesen, die Österreich in ein finanzielles Desaster hineingeführt habe. Zudem habe sie die gescheiterte Dreierkoalition gegen die FPÖ führend mit verhandelt. Auch das von der zukünftigen Landeshauptfrau vergangene Woche angesprochene "freundschaftliche Verhältnis" zu ihr sei eine Anmaßung, betonte Svazek: "Ich habe mit ihr ein Nichtverhältnis, das sich auf das Zusammentreffen bei einer geringen Zahl von Veranstaltungen beschränkt." Die Zusammenarbeit mit Edtstadler werde auf jeden Fall eine ganz andere sein, als das mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Fall war.
Die Bedingung zum Weiterführen der Salzburger Koalition dürfte ein weiteres Ressort sein, das möglicherweise Stefan Schnöll (ÖVP) abgibt. Welches, das war am Montag noch nicht klar. Man wolle sich in den Prozess jedenfalls einbringen. Neuwahlen würden das Land in ein Chaos stürzen, meinte die Parteichefin. Außerdem sei die FPÖ pakttreu. "Neuwahlen wären das Ende von Schwarz-Blau, das ist fix". Svazek zeigt sich davon überzeugt, dass sie in diesem Fall zur Landeshauptfrau von Salzburg gewählt werden würde. Die Koalition werde "aus Vernunft und Verantwortung" weitergeführt – zumindest vorerst. Denn die einst harmonierende Landesregierung aus ÖVP und FPÖ hat jetzt erste Risse.
ÖVP braucht Mehrheit im Landtag
Für die Wahl zur Landeshauptfrau braucht Edtstadler eine Mehrheit im Landtag – und damit die Stimmen der Freiheitlichen. Denn dass die 43-Jährige von den Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grüne gewählt wird, gilt als unsicher.
Auch wenn eine aktuelle Umfrage ÖVP und FPÖ im Bundesland gleichauf sieht, wäre ein Koalitionsbruch für die FPÖ durchaus mit Risiken verbunden gewesen. Dies würde nicht nur die Bemühungen um eine FPÖ-ÖVP-Koalition im Bund torpedieren. Für eine Neuwahl braucht es eine Mehrheit im Landtag, bei einem erneuten Platz 2 für die FPÖ würde man das Vertrauen der Volkspartei nicht mehr genießen. Außerdem wird den Salzburgerinnen und Salzburgern nach drei Wahlen im Jahr 2024 (Gemeindevertretungen und Bürgermeister, EU und Nationalrat) eine gewisse Wahlmüdigkeit attestiert.
ÖVP begrüßt Fortführung: Kein Kommentar zu Svazek-Sagern
Die ÖVP zeigt sich in einer ersten Reaktion gelassen von Svazeks Bedingungen. Die Volkspartei begrüßt vielmehr die Bereitschaft der FPÖ, die "Zusammenarbeit unaufgeregt fortzusetzen." Es gebe ohnehin keine Alternative. "Die Salzburger Volkspartei ist zuversichtlich, dass dafür eine gemeinsame Basis geschaffen und allfällige Vorbehalte ausgeräumt werden können", heißt es in einer Aussendung, "weshalb die Salzburger Volkspartei die heutigen Aussagen weder überbewertet noch weiter kommentieren wird". Edtstadler selbst werde "zeitnah das persönliche Gespräch mit Marlene Svazek suchen. Uns eint das Ziel, das Regierungsprogramm im Sinne der Menschen in unserem Land umzusetzen. Ich bin dazu jedenfalls ohne Vorbehalte bereit."
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(Quelle: salzburg24)
