Salzburg schlägt am Mittwoch ein neues Kapitel auf: Wilfried Haslauer tritt als Landeshauptmann ab. Damit endet eine Ära. Der 69-Jährige verabschiedet sich nach 21 Jahren als ÖVP-Landesparteichef und zwölf Jahren als Landesvater in die Polit-Pension. Was bleibt aus dieser Zeit in Erinnerung? "Mit dem Finanzskandal, der Flüchtlingswelle, Corona-Pandemie sowie Energiekrise und Teuerung war Haslauers Zeit vor allem als Krisenmanager sehr prägend", sagt Politikwissenschafter Armin Mühlböck von der Uni Salzburg am Dienstag im SALZBURG24-Interview. "Haslauer hat das Land in Krisen mit ruhiger Hand geführt."
Haslauers Erbe: Zwischen Krisenmanagement und Erneuerung
Der langjährige Salzburger ÖVP-Obmann sei stets ein Mann der politischen Mitte und ein Stratege mit dem Mut zur Erneuerung gewesen: "Haslauer war der erste Politiker in Österreich, der 2013 eine Dreierkoalition geschmiedet hat." Koalitionspartner waren damals das Team Stronach und die Grünen. Eine Wahl später führte die ÖVP eine Koalition aus Grünen und NEOS an. "Damit hat Haslauer die Bereitschaft gezeigt, etablierte politische Pfade zu verlassen. Das war nicht immer ohne Risiko, aber trotz einiger Turbulenzen war die Handlungsfähigkeit der Regierung nie in Gefahr." Haslauer habe mit seinem Führungsmanagement "Fingerspitzengefühl" bewiesen. Seine Politik der Mitte mit dem Hang zu liberalen Konzepten sei prägend gewesen.
Einen klassischen Fehlschlag oder großen Fehler habe es unter Haslauer laut Mühlböck nicht gegeben, dafür aber mehrere kritische Momente, wie "abgeriegelte Orte oder dem Sager, mit denen er Virologen Realitätsferne vorgeworfen hatte", zählt Mühlböck auf. Der Politologe merkt aber rückblickend an: "Das waren politische Entscheidungen zu heiklen Themen, die unter dem damals begrenztem Wissensstand und in einer emotional aufgeheizten Zeit getroffen wurden." Die Vorgänge rund um die gestiegenen Energiepreise durch die Salzburg AG hätten seinem Image wohl auch geschadet. Das habe sich auf die vergangenen Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene niedergeschlagen, auch wenn die ÖVP beide Male erneut als stärkste Kraft hervorgegangen ist – "aber mit empfindlichen Verlusten".
Wie wird Edtstadler das Land führen?
Haslauers Nachfolgerin ist bekanntlich Karoline Edtstadler. Am Mittwoch wird die 44-Jährige vom Landtag zur neuen Landeshauptfrau gewählt. Neben ÖVP und FPÖ hat die SPÖ signalisiert, die ehemalige Bundesministerin zu wählen. Beim Landeskongress am vergangenen Wochenende kündigte Edtstadler bereits einen Generationenwechsel an, um die ÖVP "jünger und weiblicher" zu machen.
Von der längeren Übergangsphase von der Ankündigung zum Jahresbeginn bis zur Kür Anfang Juli könnte Edtstadler profitiert haben, meint Mühlböck. "Sie konnte in den vergangenen sechs Monaten Kontakte knüpfen und Netzwerke aufbauen." Ein Vorteil sei auch die neu geregelte Ressortverteilung: Edtstadler übernimmt Volkskultur, Wirtschaft und Gemeinden. "Das ermöglicht intensiven Kontakt mit den Bürgern und viele Auftrittsmöglichkeiten." Beim Blick in die Kommentarspalten in den Sozialen Medien fällt auf, dass ihr viele Menschen ihre Aussagen und ihr Vorgehen zur Impflicht während der Pandemie noch immer übelnehmen. "Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen", sagte die damalige Verfassungsministerin. Später vollzog sie eine Kehrtwende und war dann für die Aussetzung der Impfpflicht. "Edtstadler muss einen Weg finden, dieses Vertrauen wieder aufzubauen", sagt Mühlböck.
"Wahlkampf auf Augenhöhe mit FPÖ"
Aus heutiger Sicht läuft mit Blick auf die Landtagswahl 2028 alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Edtstadler und Marlene Svazek (FPÖ) hinaus. "Die Zeit drängt. Ich erwarte einen Wahlkampf auf Augenhöhe und die FPÖ wird sich nicht mit Platz 2 begnügen." Mühlböck rechnet damit, dass das Klima in einer Koalition aus ÖVP und FPÖ konfliktgeladener ausfallen dürfte, merkt jedoch an, dass dies vor einer Wahl kaum überraschend sei.
Edtstadler habe außerdem die Möglichkeit, in der Zeit bis zur Wahl einen Amtsbonus aufzubauen. Hilfreich könnte Mühlböck zufolge ihr persönlicher Hintergrund sein: "Sie ist zum einen in ihrer Heimatgemeinde Elixhausen (Flachgau) verankert und hat zum anderen eine große internationale Erfahrung. Damit könnte sie ihr Profil schärfen." Haslauers Weg fortzuführen sei eine Gratwanderung für Edtstadler. Neben einer gewissen Kontinuität brauche es Erneuerung. Wie und ob sie das schafft, wird die Zeit zeigen.
Wer ist Karoline Edtstadler?
Karoline Edtstadler wurde 1981 in Salzburg geboren und ist die Tochter des früheren Landtagsdirektors Karl W. Edtstadler. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg arbeitete sie zunächst als Richterin und Staatsanwältin, ehe sie 2017 unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Schritt in die Politik wagte. Dort übernahm sie zunächst das Amt der Staatssekretärin im Innenministerium, ehe sie 2019 ins Europäische Parlament einzog. 2020 wurde sie zur Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt berufen.
Im November 2024 kündigte Edtstadler an, nicht länger Teil der Bundesregierung bleiben zu wollen und künftig eine eigene Anwaltskanzlei in Salzburg zu eröffnen. Während Nachfolge-Gerüchte zunächst vom amtierenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer dementiert wurden, sprach sich Haslauer Anfang 2025 schließlich offen für Edtstadler als seine Nachfolgerin aus – der Rest ist Geschichte. Die Mutter eines erwachsenen Sohnes lebt in Elixhausen.
(Quelle: salzburg24)