Nach der von einem verbalen Rundumschlag begleiteten Ankündigung der Salzburger FPÖ-Chefin und LHStv. Marlene Svazek, Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Juli "bedingt" zur neuen Landeshauptfrau zu wählen, gab ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute um 15.30 Uhr kurzfristig ein Statement über die aktuelle Situation in der Salzburger Landesregierung ab.
Er übte aber anders als erwartet keine Kritik am Ton Svazeks. „Ich bin froh darüber, dass die Vernunft sich durchgesetzt hat und Salzburg nicht mutwillig in Neuwahlen getrieben wird“, sagte Haslauer. Svazeks Medien-Statement hätte sich hauptsächlich an die eigenen Anhänger und Anhängerinnen gerichtet. Die FPÖ habe Karoline Edtstadler über Jahre hinweg "liebevoll zum Feindbild hochstilisiert". Er sehe Edtstadler ganz anders, betont Haslauer. "Marlene Svazek braucht auch keine Angst zu haben, dass nach mir keine gute Zusammenarbeit mit der ÖVP mehr möglich sein wird", so der LH. Es sei erklärtes Ziel beider Parteien, im Interesse des Landes gut und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Die kommenden Wochen und Monate würden ausreichend Gelegenheiten bieten, dass die Vorurteile der FPÖ gegenüber Edtstadler einer "realistischen Einschätzung" weichen werden. Demnächst werde es bereits ein persönliches Gespräch zwischen Edtstadler und Svazek geben. Am 29. Jänner sollen bei der Regierungsklausur etwaige Ressortzuteilungsadaptierungen festgelegt werden, so Haslauer.
Grüne orten "Koalition der Naturzerstörung"
Die Grünen stellen sich wenig überraschend gegen eine "Koalition der Naturzerstörung", wie Klubobfrau Martina Berthold die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ nennt. Im gleichen Atemzug kündigt sie "entschlossene Oppositionspolitik“ an. Bisher habe Edstadler beteuert, mit der FPÖ von Herbert Kickl nicht koalieren zu wollen. "Was sind die Worte der ÖVP noch wert? Denn um Landeshauptfrau zu werden, gibt Edstadler nicht nur ihre eigenen Prinzipien auf, sondern nimmt auch Rückschritte bei Menschenrechten, Pressefreiheit und unserer liberalen Demokratie in Kauf." Berthold zweifelt an der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ: "Eine Vertrauensbasis haben Edtstadler und Svazek offensichtlich nicht. Das wird die Regierungsarbeit beeinträchtigen und die Koalition daran hindern, die Herausforderungen in Salzburg wie die Pflege oder die Mobilität ernsthaft anzugehen."
Die von der FPÖ angekündigte Ressortverschiebung nennt KPÖ-Obfrau Natalie Hangöbl einen "peinlichen Kuhhandel, bei dem es nicht um die Bürger, sondern um Macht und Posten geht". Die KPÖ Plus vermisst Ankündigungen Svazeks zur Pflege und verweist auf die Community Nurses und das leerstehende Seniorenwohnhaus Bolaring, die dem Sparstift zum Opfer gefallen seien. Inhaltlich seien ÖVP und FPÖ kaum mehr zu unterscheiden, so Hangöbl: "Genau das scheint Svazek nervös zu machen. Vertrauen in die Politik gewinnt man mit solchen Manövern nicht zurück."
(Quelle: salzburg24)
