Nachdem es bereits ordentlich gekriselt hat, sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gestern nun final gescheitert. Herbert Kickl, Chef der Freiheitlichen, legte am Mittwochnachmittag den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Die ersten Reaktionen aus Salzburg ließen nicht lange auf sich warten.
"Das Scheitern der Regierungsverhandlungen ist zur Kenntnis zu nehmen", erklärte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Unser Land hätte angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebraucht und die Österreichische Volkspartei hat sich mit ehrlichem Bemühen und trotz großer Kritik diesen Gesprächen gestellt." Gemeinsame und lösungsorientierte Verhandlungen müssten aber am Ende des Tages immer auch von der Bereitschaft, auf sein Gegenüber zuzugehen, geprägt sein und "dürfen sich nicht darauf beschränken, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Offenkundig war dies mit Herbert Kickl nicht möglich".
Enttäuschung bei Svazek groß
Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) zeigte sich frustriert und enttäuscht. "Meine Enttäuschung ist groß und als jemand, der inhaltlich viel Gutes für den ländlichen Raum verhandelt hat, ist es auch frustrierend", erklärte Svazek in einer ersten Stellungnahme. In den Verhandlungen sei es immer um das Wohl Österreichs und seiner Menschen gegangen. "Die Situation tut mir aber auch deshalb leid, weil zuallererst die Bevölkerung darunter leidet und das Vertrauen in die Politik weiter sinken wird."
Salzburger SPÖ wenig überrascht
Für die SPÖ sei das Scheitern "wenig überraschend", heißt es in einer Presseaussendung. Gleichzeitig sei man darüber erleichtert. Der Ball liege nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Wichtig ist jetzt, rasch einen klaren und verantwortungsvollen Fahrplan zu entwickeln, der Stabilität sichert und Österreich wieder auf Kurs bringt."
Salzburger Grüne fordern Tempo
Auch die Salzburger Grünen meldeten sich prompt zu Wort. „Egal ob Neuwahlen, eine Expert:innen-Regierung oder neue Gespräche zwischen den konstruktiven Kräften – jetzt braucht es Verantwortung, Vernunft und den Willen zur Zusammenarbeit. Wir können uns keine weiteren Monate des politischen Stillstandes leisten. Es ist Zeit für Lösungen – nicht für politische Taktiererei“, sagt Landessprecherin Martina Berthold. Ihr Statement könnt ihr in voller Länge in der Audio unten hören.
"Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ist ein Dämpfer für das Projekt Schwarz-Blau, das auch der Salzburger Landhauptmann Haslauer maßgeblich vorangetrieben hat", heißt es in einer Aussendung der KPÖ Plus.
"Es waren keine Gespräche auf Augenhöhe, das Ende hat sich schon seit einiger Zeit angedeutet. Wir NEOS sind für Alternativen zu haben, Neuwahlen sind keine Lösung für die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher. Es braucht möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, um notwendige Reformen schnellstmöglich umzusetzen", äußerte sich der Landessprecher der NEOS Salzburg, Lukas Rupsch, in einer Stellungnahme gegenüber SALZBURG24.
(Quelle: salzburg24)
