Im Strafprozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte am Freitag ein Urteil fallen. Dem einstigen ÖVP-Chef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Mit Kurz angeklagt ist dessen damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli. Beiden drohen im Falle eines Schuldspruchs am Straflandesgericht Wien bis zu drei Jahre Haft.
Der zweite befragte russische Geschäftsmann berichtete das Gleiche wie sein Partner zuvor. Schmid soll bei dem Gespräch in Amsterdam sinngemäß gemeint haben, die WKStA habe ihn unter Druck gesetzt und er habe bei seiner Befragung nicht immer die Wahrheit gesagt - zumindest wenn man dessen Aussagen "analysiert" und "zwischen den Zeilen liest". Schmid habe gesagt, die Ermittlungen in Österreich würden sein Leben unkomfortabel machen, da er gegen Kollegen aussagen müsste.
Kontakte zu Kurz' Verteidiger Otto Dietrich habe er keine gehabt, beteuerte der Geschäftsmann. Dessen Kollege hatte ja in seiner Befragung angegeben, von Dietrich Hilfe beim Erstellen der eidesstättigen Erklärung bekommen zu haben. Andere Bewerber oder Bewerberinnen für den Job habe es wohl gegeben, Namen offenbarte der Zeuge aber nicht. Dies sei ein "Geschäftsgeheimnis". Probleme während der Befragung gab es aber auch mit der Übersetzung durch einen Russisch-Dolmetscher.
Weniger Verständnisschwierigkeiten gab es bei der ergänzenden Befragung Schmids via Videoschaltung, der bereits in Wien zwei Tage lang als Zeuge aufgetreten war. Ein befreundeter Banker aus London habe ihm das Bewerbungsgespräch vermittelt, berichtete er. Von Anfang an sei er, Schmid, skeptisch gewesen, da die Ausschreibung doch sehr allgemein gehalten gewesen sei. Der Geschäftsmann habe es eilig mit der Entscheidung gehabt, Schmid hingegen wollte noch die Meinung von Freunden und Bekannten einholen.
Über das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei beim Bewerbungsgespräch nicht konkret gesprochen wurden, sagte Schmid auf die Frage von Richter Michael Radasztics - schon gar nicht über angeblichen Druck durch die WKStA, wie es die zwei russischen Zeugen in ihrer Eidesstättigen Erklärung behaupten. Auch die Aussage "Ich bin gut zu den Menschen, die gut zu mir sind" schloss Schmid, der den Kronzeugenstatus in der Umfrage-Causa der ÖVP anstrebt, aus. Dass Kurz im Gespräch erwähnt worden sein könnte, schloss er zumindest nicht aus.
Großes Medieninteresse am letzten Verhandlungstag
Das Medieninteresse an diesem vermutlich letzten Verhandlungstag war wie zu Beginn des Prozesses am 18. Oktober des vergangenen Jahres enorm. Auch das Polizeiaufgebot im und vor dem Großen Schwurgerichtssaal wurde noch einmal erhöht, Spürhunde suchten den Saal vor Beginn ab. Aufgrund der zwei noch zu befragenden Zeugen und der anschließend geplanten Plädoyers wird ein Urteilsspruch erst für den späten Nachmittag oder gar Abend erwartet
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(Quelle: apa)
