Nach dem Terroranschlag in Villach werden Rufe nach Verschärfungen im Fremden- und Asylwesen laut. Auch die aktuell um eine Regierungsbildung ringenden Parteien SPÖ und ÖVP kommen dadurch unter Zugzwang. Schon vor dem Attentat hatten diese – in den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit den NEOS – einiges außer Streit gestellt. Im Folgenden eine Auswahl aus dem an Medien gelangten Verhandlungspapier:
Bereits auf „Grün“ gestellt hatten die Verhandler Rückkehrentscheidungen bzw. Einreise- oder Aufenthaltsverbote bei im Ausland auffälligen Gefährdern aufgrund eines einschlägigen Behördengutachtens. „Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen“, heißt es weiters. Ausschluss- und Aberkennungsgründe sollen stärker berücksichtigt werden. Österreich will sich demnach auch für die Schaffung eines europäischen Hassprediger-Registers samt Einreiseverbot in den Schengen-Raum einsetzen.
Keine Einigung zu Messenger-Überwachung
Keine Einigung gab es bei der von ÖVP-Seite schon lange geforderten Überwachung verschlüsselter Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal. Trotz der Betonung der notwendigen Verfassungskonformität, untermauert durch die Einschränkung „kein Bundestrojaner, keine Massenüberwachung“, blieb dies im Drei-Parteien-Papier auf „Rot“ gestellt.
Unter dem Ziel „Stopp der irregulären Migration und des Missbrauchs des Asylsystems“ wird als erstes „falls notwendig“ die Anwendung der EU-Notfallklausel genannt, „unter Berücksichtigung der EUGH-Judikatur“. Dadurch könnten keine neuen Asylanträge angenommen werden. Auch „Rückkehrverfahrenszentren“ zur Prävention des Abtauchens abgelehnter Asylwerber wurden von den drei Parteien auf „Grün“ gestellt.
Den auf EU-Ebene vereinbarten Asyl- und Migrationspakt wollten die drei Parteien umsetzen und damit die Kooperation mit Drittstaaten zur Verhinderung irregulärer Migration forcieren. Das österreichische Asylgesetz soll dazu neu kodifiziert werden. Noch keine gemeinsame Formulierung hatten die Parteien bei der Flüchtlingsaufnahme aufgrund des EU-Solidaritätsmechanismus gefunden, die Tendenz war aber bei allen drei ablehnend.
Haftstruktur in Asylwesen soll verbessert werden
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sollte auf mehr Effizienz getrimmt, die Haft- und Schubhaftinfrastruktur verbessert werden. Neue Möglichkeiten der Bewegungseinschränkung und Haft (z.B. durch Zuweisungen zu einem geografischen Gebiet) wollte man nutzen. Im Asyl- und anderen fremdenrechtlichen Verfahren soll Künstliche Intelligenz (KI) zur Spracherkennung geprüft und eine Rechtsgrundlage zur KI-Datenanalyse geschaffen werden. Für den Kampf gegen den politischen Islam gaben alle drei Parteien ein Bekenntnis ab. Deradikalisierung und Extremismusprävention sollen verstärkt werden.
Relativ schwammig blieben ÖVP, SPÖ und NEOS beim Thema Familiennachzug. Das Aussetzen ist in dem Dokument auf „Rot“ gestellt, lediglich der Einsatz für „eine menschenrechtskonforme Änderung der Familiennachzugsrichtlinie auf EU-Ebene“ bekam das Okay aller drei Verhandlerteams. Den Nachziehenden sollte (etwa durch Sprachkurse oder Orientierungsprogramme) bereits im Herkunftsland zur Integration verholfen werden.
(Quelle: apa)
