Im Tarifstreit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind Kärntner Ärztinnen und Ärzte am Montag in einen Warnstreik getreten. Der Ordinationsbetrieb wurde erst um 10 Uhr aufgenommen. Schätzungen der Ärztekammer zufolge haben sich rund drei Viertel der Ärzte dem Streik angeschlossen. Fruchtet der Protest nichts, so können weitere Maßnahmen – auch mehrtägige Ordinationsschließungen – folgen. Auch die Österreichische Ärztekammer unterstützte die Maßnahmen.
Ärztekammer stellt sich gegen ÖGK-Linie
Die Ärztekammer protestiert bereits seit einiger Zeit gegen die Linie der ÖGK: Honoraranpassungen würden verweigert, die steigenden Patientenzahlen nicht mehr abgegolten, die Tarife nicht einmal an die Inflation angepasst. Darüber hinaus würde es immer schwerer fallen, offene Kassenstellen zu besetzen, weil es an Attraktivität mangle. Mit der höheren Lebenserwartung würden außerdem ältere und schwerer kranke Patienten einhergehen, es drohe eine Situation, in der das System in seiner derzeitigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden könne.
Die ÖGK hatte in der vergangenen Woche zu "Dialog statt Konfrontation" aufgerufen und den Warnstreik bedauert. Die Standesvertretung solle den Konfrontationskurs beenden und an den Verhandlungstisch zurückkehren, denn nur dort könnten die Forderungen der Ärzte lösungsorientiert besprochen werden.
Unterstützung auch aus Salzburg
Die Österreichische Ärztekammer stehe voll hinter den Kärntner Protestmaßnahmen, erklärte deren Präsident Johannes Steinhart: "Angesichts der Blockadehaltung der Österreichischen Gesundheitskasse durch ihre Weigerung, ernsthafte Verhandlungen zu führen, bleibt kein anderes Mittel mehr, um auf die zunehmende Unfairness in der Kassenmedizin hinzuweisen." Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, drohe "ein nachhaltiger Schaden, der möglicherweise irreparabel ist". Solidarität mit den Kärntner Protestmaßnahmen kommt auch aus den anderen Bundesländern - die anderen acht Obleute der niedergelassenen Kurien in den Landesärztekammern unterstützen die Maßnahmen, hieß es in einer Aussendung.
Die Kärntner FPÖ rief dazu auf, dass der Streit zwischen Ärztekammer und ÖGK nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden dürfe. Der Streik sollte eine einmalige Sache sein. Danach müsse es zurück an den Verhandlungstisch gehen, "um gemeinsam schnellstmöglich Lösungen im Sinne des Gesundheitssystems und der Patienten zu finden", erklärten Landesparteichef Erwin Angerer und FPÖ-Gesundheitssprecher Christoph Staudacher.
ÖGK-Präsident fordert Kompromisse bei Verhandlungen
Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, hatte am Sonntagabend in der "ZiB2" des ORF erklärt, es brauche einen Gesamtvertrag. Er denke, dies werde gelingen, wenn alle wieder an den Tisch zurückkommen "und weg von den politischen Diskussionen und ideologischen Diskussionen". Wurzer sah hier die Ärztekammer in der Pflicht: Zu Vertragsverhandlungen würde "immer Zustimmung von beiden Seiten" gehören.
Bei den Tarifen für die Ärzte und Ärztinnen müsse man sich entscheiden: "Will man den höchsten Tarif in jedem Bundesland für jeden Arzt und jede Ärztin, dann wird es sehr, sehr teuer für das System, dann ist es sehr, sehr schwierig, gerade in finanziell angespannten Zeiten eine Einigung zu kriegen. Oder schafft man es, dass man gemeinsam an einem Konsens arbeitet, das Beste für die Versicherten und das Beste für die Patienten zu machen." Wurzer verwies auch auf den jüngsten Rechnungshof-Rohbericht, in dem eine Entmachtung der neun Landesärztekammern vorgeschlagen wurde - diese sollen demnach den einheitlichen Regelungen nicht mehr zustimmen müssen.
(Quelle: apa)
