Was sagt ihr zu Messenger-Überwachung und TikTok-Verbot?

Thomas Pfeifer thomas.pfeifer@salzburg24.at

Nach dem tödlichen Messerattentat von Villach ist die Diskussion über eine Überwachung der Messenger-Dienste und ein Verbot für die Video-Plattform TikTok wieder aufgeflammt. Ermittlungen zufolge hatte der 23-jährige Täter nachweislich Verbindungen zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Argumentiert wird damit, dass der erste Schritt der Radikalisierung oft im Internet geschehe. Dann setze sich der Vorgang in privaten Messenger- oder Chatgruppen fort, wo sich Gleichgesinnte viel intensiver austauschen würden, schilderte Sylvia Mayer, stellvertretende Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Nur, wenn der Staatsschutz eine längere Zeit verdeckt in diesen Gruppen aktiv sein kann, "können wir nachhaltig gegensteuern". Konkret sollen künftig verschlüsselte Nachrichtendienste mit einer Spionagesoftware infiziert werden. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Telegram nutzen End-to-End-Verschlüsselung, sodass nur die Kommunikationspartner Nachrichten lesen können. Dritte, einschließlich Anbieter und potenzielle Angreifer, haben keinen Zugriff auf die Inhalte.

Überwachungsmaßnahmen müssen bislang durch bestehende Gesetze gedeckt sein, wie zum Beispiel durch die Strafprozessordnung. Eine Überwachung steht oft unter dem Vorbehalt eines richterlichen Beschlusses. Dieses Gesetz ermöglicht es dem Verfassungsschutz, unter bestimmten Bedingungen Telekommunikationsüberwachung durchzuführen.

Auch sei es notwendig, "die Plattform-Betreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen, denn es ist die auf TikTok tief verwurzelte Funktionsweise – der Algorithmus – die diesen Hasspredigern die Reichweite verschafft."

Mehr Befugnisse für Staatsschutz gefordert

Der Staatsschutz benötige gesetzliche Befugnisse, um Gefahren früher zu erkennen und Gefährder rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, forderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Schon lange kämpfen Innenressort und Staatsschutz um einen Zugang zur Messenger-Überwachung, die bisher allerdings nur von der ÖVP offensiv befürwortet wurde.

FPÖ und NEOS zeigten sich in den vergangenen Monaten bezüglich der Messenger-Überwachung ablehnend, die Grünen wollen eine rechtskonforme Lösung. Immerhin hat der VfGH solch eine Regelung schon einmal gekippt. Am offensten zeigte sich zuletzt die SPÖ, speziell Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Ein explizites Verbot für TikTok wurde bislang von der FPÖ vehement abgelehnt. Die NEOS setzen sich dafür ein, ein solches Verbot auf EU-Ebene zu prüfen.

Warum speziell TikTok in der Kritik ist

TikTok ist eine soziale Medienplattform, die es Nutzer:innen ermöglicht, kurze Videos zu erstellen und zu teilen, oft begleitet von Musik, Spezialeffekten und Filtern. Sie ist besonders bei jüngeren Zielgruppen beliebt. Kritik gibt am mangelnden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungeeigneten Inhalten sowie deren Verhaltenssucht und die psychischen Auswirkungen. Zudem gibt es Vorwürfe der Zensur oder unzureichender Maßnahmen gegen Hassreden, Mobbing und Fehlinformationen.

Foto: APA/AFP/Damien MEYER

(SYMBOLBILD)

Foto: APA/AFP/Damien MEYER

(Quelle: salzburg24)

Freiheitliche Partei Österreichs

Islamischer Staat

SPÖ

TikTok

WhatsApp

Österreichische Volkspartei

addFolgen

Um Autor:innen folgen zu können, melde dich bitte an.

addFolgen

add Folgen

Du hast die maximale Anzahl an Autor:innen/Themen erreicht. Um dem Thema zu folgen, entferne bitte andere Autor:innen/Themen. Themen bearbeiten

removeNicht mehr folgen

addFolgen

Um "meine Themen" nutzen zu können, musst Du bitte der Datenspeicherung hierfür zustimmen
Zustimmen