Basis war eine Anzeige von SPÖ und NEOS wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre.
Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen. Er gehe davon aus, dass sie das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet. An Rücktritt denkt Kurz nicht.
Kurz glaubt nicht an Verurteilung
Eine Verurteilung könne er sich daher auch beim besten Willen nicht vorstellen. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse.
Gleichzeitig erinnerte Kurz aber auch daran, dass viele, der im Ausschuss gestellten Sachverhalte, schon etliche Zeit zurücklägen.
FPÖ fordert sofortigen Rücktritt
Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz. So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten "vollstes Vertrauen in die Justiz".
Kurz' Parteikollege Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss, zeigte sich überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz "in Luft auflösen werden", wie er gegenüber dem TV-Sender Puls 24 erklärte.
(Quelle: apa)
