Die Maskenpflicht fällt – so wie bereits vorab medial verbreitet – in Supermärkten, Drogerien, Tankstellen, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Taxis. Die Maßnahme gilt jedoch weiterhin im Gesundheitsbereich, wie Spitälern sowie Alten- und Pflegeheimen. "Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen sind gesetzliche Verpflichtungen derzeit nicht verhältnismäßig", sagte Rauch dazu. "Die Maskenpflicht wird für vorerst drei Monate pausiert." Der Minister betonte aber die Empfehlung zum Tragen, etwa bei nicht ausreichenden Abständen zu anderen Menschen in Innenräumen. "Wir müssen raus aus dem Krisenmodus und lernen, mit der Pandemie zu leben", sagte der Minister.
Die Befristung auf drei Monate wird damit begründet, dass noch nicht das Ende der Pandemie erreicht sei. Die Pandemie verschaffe "uns eine Atempause". Man müsse davon ausgehen, dass die Maske im Herbst wieder notwendig werden könne. Alle Szenarien gingen davon aus, dass im Herbst neue Schutzmaßnahmen nötig sein könnten, sagte Rauch.
Ursprünglich hätte die FFP2-Pflicht bis Anfang Juli gelten sollen – wie der Gesundheitsminister erst kürzlich noch bekräftigt hatte. "Die epidemiologische Lage hat sich seither verändert und ich bin nicht jemand, der krampfhaft an etwas festhalten muss." Man habe auch mit allen Gesundheitslandesräten gesprochen, so Rauch. Er gehe davon aus, dass das Masken-Aus flächendeckend sein werde, aber wie die Länder es ausführen, bleibe diesen überlassen, er könne "nicht darüber regieren". Ein Mund-Nasen-Schutz, etwa in Öffis, würde vereinzelt diskutiert.
Impfpflicht bis August weiter ausgesetzt
Zudem bleibt die Impfpflicht für weitere drei Monate ausgesetzt. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht schon ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung der Experten-Kommission war die Impfpflicht jedoch bis vorerst 1. Juni ausgesetzt. Nun wird diese Regelung nach einer weitere Empfehlung der Experten über den Sommer verlängert.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erläuterte, dass die Impfpflicht ein gravierender Grundrechtseingriff und deshalb nur zulässig sei, wenn sie verhältnismäßig sei. Die Kommission sei aber zu dem Schluss gekommen, dass diese Verhältnismäßigkeit derzeit nicht gegeben sei. Die Situation sei derzeit eine andere als zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gesetzes. Deshalb wäre "ein Scharfstellen" derzeit nicht gerechtfertigt. Dennoch sollten sich die Menschen impfen lassen, sie biete den besten Schutz. "Und wir wissen nicht, was das Virus noch vor hat."
Man bereite logistisch alles darauf vor, ab Ende August, Anfang September Auffrischungsimpfungen – sehr "basisnahe über praktische Ärzte und in den Betrieben" – anbieten zu können, auch wenn eine vierte Impfung vom Nationalen Impfgremium derzeit nur für Über-80-Jährige empfohlen werde, so Rauch. Die Experten gingen davon aus, dass dies im Herbst notwendig würde. Dann wäre man für den Winter gut aufgestellt. "Wenn wir sie nicht brauchen, umso besser."
Und was ist mit den Schulen?
Ausgesetzt werden mit 1. Juni auch die verpflichtenden PCR-Tests an Schulen. Sollten in einer Klasse Fälle auftreten, können weiterhin Antigentests durchgeführt werden. Dieser Schritt stehe im Einklang mit den anderen Schritten der Bundesregierung, betonte Bildungsminister Martin Polaschek gegenüber der APA. "Heute kann die letzte Maßnahme in der Schule aufgehoben werden". Ob zu Schulbeginn im Herbst wieder PCR-Tests durchgeführt werden, hänge von der Corona-Situation ab.
Reaktionen auf Regierungs-Fahrplan
Erleichtert reagierte der Lebensmittelhandel auf das zumindest vorläufige Aus der Maskenpflicht. Auch die Gewerkschaft, die das für die Mitarbeiter im Lebensmittelhandel schon länger gefordert hat, freute sich darüber. GPA-Chefin Barbara Teiber meinte, es sei "höchst an der Zeit" gewesen. Auch für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer war es "ein überfälliger Schritt in Richtung Fairness und Eigenverantwortung".
Unzufrieden zeigten sich hingegen die Oppositionsparteien. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte zwar die weitgehende Aussetzung der Maskenpflicht und die Verlängerung der Aussetzung der Impfpflicht. Sie befürchtet aber, dass die Vorbereitungen für den Herbst nicht ausreichend sind. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisst einen klaren Plan für den Herbst und warf der Regierung vor, die Sicherheit der Menschen "aufs Spiel" zu setzen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hielt der Regierung vor, "jeden Bezug zur Realität verloren" zu haben. Seiner Auffassung nach hätte die Maskenpflicht sofort und nicht erst mit Anfang Juni fallen sollen und die Impfpflicht müsse abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden.
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(Quelle: salzburg24)
