Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein, ""Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag. Andernfalls würde sie im Ministerrat ihr Veto einlegen, kündigte die Ministerin an.
Erfahrungen mit Messenger-Überwachung soll gesammelt werden
Bei einem so schwierigen Thema müsse man zunächst in jenem Anwendungsbereich, auf den sich die Koalitionsparteien geeinigt haben, Erfahrungen sammeln, meinte Sporrer. Das Gesetz müsse jetzt erst einmal "in die Praxis gebracht werden". Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt die Dinge "anders darstellen, wäre das eine neue Diskussion - "und die will ich jetzt nicht aufmachen".
(Quelle: apa)
