Die geringere Neuverschuldung des Bundeslandes sei vor allem auf höhere Einnahmen und geringere Ausgaben als geplant zurückzuführen wie zum Beispiel nicht genutzte Verstärkungsmittel oder Schuldenmanagement, teilte das Land Salzburg am Mittwoch in einer Aussendung mit.
Berücksichtigt man zudem den Zuwachs an unmittelbar verfügbarem Geld in Höhe von 88 Millionen Euro, ergebe sich daraus eine effektive Nettoneuverschuldung von 332 Millionen Euro – und damit weniger als im Budget vorgesehen. „Das ist positiv, zeigt aber gleichzeitig auch, dass finanzpolitische Spielräume umsichtig zu nutzen und sorgfältig zu analysieren sind“, so Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer (ÖVP) im Landtag.
Neuverschuldung bewusst in Kauf genommen
Der Schuldenstand im Land ist laut Rechnungsabschluss 2024 gestiegen, auch das aktuelle Budget weist für 2025 eine Neuverschuldung aus, denn das Land investiere intensiv. Haslauer sei es wichtig, „dass wir auch in schwierigen Zeiten nicht auf Investitionen in die Zukunft vergessen. Denn nur so sichern wir eine exzellente Gesundheitsversorgung, eine gesunde Wirtschaft und letztlich sozialen Frieden.“ Die Vermeidung von Arbeitslosigkeit sei dem scheidenden LH ein großes Anliegen.
Die Neuverschuldung wurde bei der Budgeterstellung bewusst in Kauf genommen. „Gerade in der Krise investieren wir massiv in die Infrastruktur, um einen notwendigen Impuls für die Konjunktur zu geben“, führt Haslauer aus, macht aber gleichzeitig klar, dass dies nicht auf Dauer funktionieren könne. „Die Salzburger Landesregierung hat sich auch bereits zu einem klaren Konsolidierungspfad bis 2029 bekannt“, so Haslauer.
Spitalsausbau und Investitionen in Sicherheit
Das Finanzjahr 2024 sei ein Rekordjahr gewesen, was die Ausgaben und Investitionen des Landes betrifft. Den Löwenanteil nimmt der Bereich Gesundheit mit 1,1 Milliarden Euro ein. Investiert hat das Land in den Ausbau der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Große Vorhaben waren Klinikbauten wie beispielsweise die Innere Medizin III am Uniklinikum Campus LKH, Mittersill und Zell am See sowie Schwarzach. Aber auch im Hochwasserschutz wurden größere Projekte entlang der Saalach und Salzach sowie im Pongau an der Großarler Ache und der Gasteiner Ache umgesetzt. Investiert wurde im Vorjahr auch in die Verkehrsinfrastruktur, in die Museen und in die Energieversorgung.
Reaktionen der Opposition
Die erste Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die KPÖ Plus kritisiert Investionen in „Prestigeprojekte“, während es im Sozialbereich einen „harten Sparkurs“ gebe. „Wenn es um Prestigeprojekte wie die Festspielhaus-Sanierung, das neue Landesdienstleistungszentrum oder die zahlreichen Museumsprojekte geht, sitzt das Geld bei der schwarz-blauen Landesregierung sehr locker. Im Sozialbereich wird dagegen hemmungslos gekürzt – teils sogar mitten unterm Jahr“, sagt Klubobfrau Hangöbl. „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, Sozialarbeiter und Schulärzte für unsere Schulen, mehr Kindergartenplätze, Beratungsstellen für Frauen mit Gewalterfahrungen, eine bessere medizinische Versorgung für uns alle. Die Landesregierung darf hier nicht kürzen.“
Für die Grünen spare die schwarz-blaue Landesregierung auf dem Rücken der Zukunft. Zudem würde bei jenen Bereichen gekürzt, in denen dringend investiert werden müsse. „Der Rechnungsabschluss ist die in Euros gegossene schwarz-blaue Politik. Und er zeigt auf, wie Salzburg rückwärts regiert wird“, so Martina Berthold, Klubobfrau der Salzburger Grünen, in einer Aussendung am Mittwoch. Die Kürzungspolitik betreffe vor allem den Klimaschutz, das Soziale und die Pflege.
Die Salzburger SPÖ übt vor allem beim Thema Wohnen Kritik: „Anstatt eine langfristige Budgetsicherheit für den Wohnbau zu schaffen, blieben jahrelang Wohnbauförderungsgelder liegen. 172 Mio. Euro waren es, um genau zu sein, und somit ein ganzes Wohnbaubudget! Deswegen wurden im teuersten Bundesland beim Wohnen in diesen vergangenen Jahren rund 2.000 leistbare Wohnungen nicht gebaut“, so SPÖ-Finanzsprecher Max Maurer. Auch, dass bei der Kinder- und Jugendhilfe gespart wurde, kritisieren die Roten.
(Quelle: salzburg24)
