Eine handvoll Bürger:innen versammelten sich Mittwochmorgen gegen 8.30 Uhr mit Schildern vor der Kajetanerkirche, in der Mitglieder der zwei Parteien vor der Angelobung eine Messe besuchten. „Jesus hätte links gewählt“ und „Nächstenliebe und Menschen abschieben passen nicht unter einen Hut“ war auf den Schildern zu lesen.
Das Bündnis gegen Schwarz-Blau protestiert vor allem gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ und kritisiert diese als Partei, „die immer wieder öffentlich gegen Menschen hetzt und auch kein Geheimnis daraus macht. Dass sie menschenfeindlich eingestellt ist, ist nicht regierungsfähig“, so Sarah Lena Schlegel, Bündnissprecherin vom Bündnis gegen Schwarz-Blau, unter „Solidarisches Salzburg“ in einer Aussendung.
Koalition "aus sozialer Sicht rückschrittlich"
Geplante Maßnahmen der Koalition seien aus sozialer Sicht vollkommen rückschrittlich, sind sich die Regierungskritiker:innen einig und nennen Beispiele wie den Ausbau der Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch, die Videoüberwachung neuralgischer Hotspots, erforderliche Deutschkenntnis, um eine geförderte Wohnung zu bekommen oder den Klimaschutz in Salzburg. „Auch beim Klimaschutz bedeutet diese Koalition immense Rückschritte. Die Bundesregierung hat sich schon das Ziel gesetzt, 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Diese Landesregierung hält aber an der Klimaneutralität 2050 fest. Damit hinken wir in Salzburg massiv hinterher. Zur Nächstenliebe zählt auch, den jüngeren Generationen eine lebenswerte und ökosoziale Zukunft zu bieten – ohne wirkende Klimaschutzmaßnahmen ist das unmöglich“, so der Student Max.
(Quelle: salzburg24)
