Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) spricht sich dafür aus, dass die gesamten Gesundheitsagenden – inklusive der Spitäler – in die Kompetenz des Bundes übergehen. Dort könnten sie zentral besser gesteuert und geplant werden, sagte Edtstadler am Samstag im "Ö1".
Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich gänzlich übernehmen, so die Salzburger Landeshauptfrau: "Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße."
Bildung laut Edtstadler "bei den Ländern besser aufgehoben"
"Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße", meinte Edtstadler in der Sendung "Im Journal zu Gast". Gerade bei der Bildung gebe es eine sehr zerstückelte Kompetenzlage und "da wär mehr Klarheit aus meiner Sicht besser und auch bei den Ländern besser aufgehoben", so Edtstadler. Dagegen könnte die Planung für die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte und die Wartezeiten zentral besser gesteuert und geplant werden. Zugleich soll der Bund auch die Kostentragung für den Gesundheitsbereich zur Gänze übernehmen. Der Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer kann Edtstadler nichts abgewinnen. Das wäre eine weitere Belastung für Eigentümer und Mieter, stattdessen will sie die Gemeinden über den Finanzausgleich unterstützen.
Die Forderung Edtstadlers folgt auf die anhaltende Empörung in Salzburg über die Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich im Rahmen des Budgets für 2026. Betriebsräte der Landeskliniken haben bereits Betriebsversammlungen angekündigt, während die Ärztekammer die Verschiebung eines ausverhandelten Gehaltspakets und das Aus des Pflegebonus kritisiert. Die Vorwürfe richten sich dabei vor allem gegen die Art der Kommunikation, da Entscheidungen ohne vorherige Konsultation präsentiert worden seien.
Auch Oberösterreichs LH Stelzer für Reformverschiebung
Offen für einen derartigen Kompetenz-Abtausch zeigt sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). "Ich bin da durchaus offen. Wir können uns auch größere Reformverschiebungen vorstellen. Aber dann muss auch klar sein, dass wir Möglichkeiten brauchen, die Aufgaben zu erfüllen", meinte Stelzer gegenüber der "Presse" (Samstag). In den Reform-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sieht er allerdings "noch kein Licht am Ende des Tunnels" und drängt auf mehr Tempo. Die Verantwortung sieht er beim Bund. "Diese Trias, uns weniger Spielraum geben, gleichzeitig uns aber nicht an den Einnahmen teilhaben lassen und dann auch noch Aufgaben zuschieben, passt nicht zusammen", kritisierte Stelzer.
Eine Absage kam dagegen von Wiens Bürgermeister. Ludwig sprach sich beim Themenrat der SPÖ am Samstag dagegen aus, große Würfe in den Raum zu stellen, die "sehr unrealistisch umzusetzen sind." Wien habe ein sehr gutes Gesundheitswesen, in den nächsten Jahren sollen 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau und die Verbesserung der Spitalsinfrastruktur investiert werden. "Ich frage mich, welche Gebietskörperschaft das in Zukunft übernehmen würde, wenn nicht Wien als Bundesland." Zudem plädierte er erneut für seinen Vorschlag von Gesundheitsregionen, in denen über Bundesländergrenzen hinweg zusammengearbeitet werden könne.
Schumann bremst Edtstadler-Vorstoß
Auch Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bremste. Die Beratungen der Reformpartnerschaft hätten erst begonnen. "Mir ist es wichtig, dass wir aus den Erfahrungen der überhastet durchgezogenen Reform der Sozialversicherung und ihren negativen Auswirkungen lernen", so Schumann auf Anfrage in einer Stellungnahme. Reformen seien notwendig, aber müssten gemeinsam erarbeitet und gemeinsam getragen werden. Oberstes Ziel sei stets die beste gesundheitliche Versorgung für alle Menschen.
Die NEOS zeigten sich indes erfreut, "dass der Veränderungswille da ist" und sprachen sich für eine klare Kompetenzbereinigung im Gesundheitsbereich aus, lehnen aber eine Kompetenzverschiebung im Bildungsbereich in Richtung Länder ab. "Wir sind nicht bereit, Kinder zur politischen Verschubmasse zu machen", so Vize-Parteichefin Claudia Gamon in einer Aussendung. Es gebe keine Argumente, wie eine Verländerung zur Verbesserung des Angebots führen soll.
Rückenstärkung erhielt Edstadler dagegen von ihrer Parteikollegin Ingrid Korosec. Die Präsidentin des Österreichischen Seniorenbunds appellierte an die Bundesregierung, "vom Reden ins Handeln" zu kommen. "Die Menschen erwarten sich ein Gesundheitssystem aus einem Guss – weniger Zuständigkeitswirrwarr, mehr und gleiche Leistungsqualität österreichweit und für alle Generationen".
Positiv auf den Vorstoß Edtstadlers, zur Übertragung der Gesundheitsagenden auf die Bundesebene, reagierten auch die Grünen. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sah darin ein "klares Signal, dass das bisherige Kleinklein der Länder kein Erfolgsmodell ist". Länder und Bundesregierung fordert er zu ehrlichen Verhandlungen und einem raschen Umsetzen auf. Bund, Länder und Gemeinden wollen sich im Rahmen der im Juni angestoßenen Reformpartnerschaft 18 Monate Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen.
(Quelle: apa)
