Bereits mit 1. September streicht das Land Salzburg die materielle Familienförderung für Asylwerber:innen. Konkret betroffen sind die drei Förderschienen „Mehrlingsförderung“, „Hilfe für werdende Mütter“ sowie „Hilfe für Salzburger Familien in Notsituationen“, heißt es am Freitag in einer Presseaussendung der für Familie, Asyl und Integration zuständigen LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ). Sie spricht von einem „Ende der finanziellen Willkommenskultur“.
"Schlupfloch" für Svazek nun geschlossen
Bislang sei bei den persönlichen Anspruchsvoraussetzungen im Wesentlichen an den Hauptwohnsitz angeknüpft worden – nicht aber an den Aufenthaltsstatus. „Wir schließen dieses Schlupfloch im Sinne des Grundsatzes, Sonderleistungen für Asylwerber prinzipiell abzulehnen. Für diese Zielgruppe gibt es die Grundversorgung, nicht mehr und nicht weniger“, argumentiert Svazek. Ebenfalls von der Landes-Familienförderung ausgeschlossen werden abseits von Asylwerber:innen auch andere Grundversorgungsempfänger:innen – wie beispielsweise Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte.
Laut Homepage des Landes kann bei der Mehrlingsförderung eine einmalige Unterstützung von 700 Euro pro Kind innerhalb der ersten beiden Lebensjahre beantragt werden. Schwangere Frauen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, können - eine verpflichtende Beratung durch eine Sozialarbeiterin vorausgesetzt - einmalig 300 bzw. 600 Euro beantragen. Sind Familien etwa mit Todesfällen, schwerer Krankheit oder drohenden Delogierungen konfrontiert, können, wenn andere Ansprüche ausgeschöpft sind, bis zu 3.000 Euro beantragt werden. Wie hoch das Einsparungspotenzial für das Land ist, war zunächst nicht klar. Für die drei Förderschienen waren zuletzt unabhängig vom Aufenthaltsstatus insgesamt rund 270.000 Euro budgetiert.
Kritik an gestrichener Förderung
Kritik an diesem Schritt kam von der KPÖ Plus, die ein politisches Ablenkungsmanöver ortet. „In der Pflege oder bei der Kinder- und Jugendhilfe hat die FPÖ bisher nichts zustande gebracht. Deshalb braucht sie jetzt etwas, das sie als politischen Erfolg verkaufen kann“, prangert Sozialsprecher Markus Walter in einer Aussendung an. „Das bringt keinem einzigen Salzburger auch nur einen Cent extra.“
(Quelle: apa)
