Er werde sich Bemühen, das zwischen beiden Ländern umstrittene Thema "möglichst auf politischer Ebene zu klären", sagte Mitterlehner nach einem Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in München.
Klage nur das letzte Mittel
Es sei nicht sein Ziel, "durch Klagen die Partnerschaft zu belasten", fügte Mitterlehner hinzu. Seehofer begrüßte die Äußerungen seines Gastes. Klage könne im Umgang unter Partner nur das letzte Mittel sein. Seehofer beharrte darauf, dass die Maut "im Sinne der Gerechtigkeit notwendig" sei.
Mitterlehner will Details zur deutschen Pkw-Maut genau prüfen
Grundsätzlich aber sei eine Klage nicht ausgeschlossen, betonte Mitterlehner. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof sei aber "nicht das, was im Vordergrund steht". Zunächst aber wolle man sich die Details der geplanten deutschen Maut, welche in Berlin noch die Länderkammer passieren muss, genau prüfen. Einen politischen Handel, der beispielsweise auch den Streit um den vom Salzburger Flughafen ausgehenden Lärm einbezieht, lehnten beide Politiker ab.
"Hundertprozentige" Übereinstimmung bei Flüchtlingspolitik
Eine nach den Worten Seehofers "hundertprozentige" Übereinstimmung stellten die Parteichefs von ÖVP und CSU in der Flüchtlingspolitik fest. Seehofer bedankte sich erneut bei der Republik Österreich für die Sperrung der so genannten Balkanroute für Flüchtlinge. Jetzt gehe es um die "Mittelmeerroute", sagte Mitterlehner. Es gebe entsprechende Überlegungen für die Brenner-Grenze, die aber derzeit "nicht aktuell" seien.
Streit um Beschäftigungsboni ausgeräumt
Ausräumen konnten Vizekanzler und Ministerpräsident einen sich anbahnenden Streit um Beschäftigungsboni für Arbeitsplätze schaffende Betriebe in Österreich. Da alle EU-Bürger in den Genuss dieser Arbeitsmarktförderung kommen könnten, habe er daran "nichts zu kritisieren", sagte Seehofer: "Wir machen das in Deutschland genau so".
Seehofers Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) war zunächst davon ausgegangen, dass die Förderung nur österreichischen Betrieben zu Gute kommen soll und hatte indirekt mit einer Klage zum Europäischen Gerichtshof gedroht.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
