Einer der Hauptgeschädigten, der Salzburger Tankstellenbetreiber Leikermoser, hatte den Vorwurf erhoben, die Scheier-Geschäftsführung habe den Konkurs gemeinsam mit der Bank regelrecht geplant. Die Volksbank Vorarlberg, die die Vorwürfe zurückweist, muss nun für die Schäden in Höhe von 630.000 Euro haften, berichtete der ORF Vorarlberg unter Berufung auf das nicht rechtskräftige Urteil.
Die in Schieflage geratene Biodiesel-Firma war bei Konkursantrag im April 2010 mit 17,2 Mio. Euro überschuldet, die Scheier Tankstellen GmbH stand mit 26,5 Mio. Euro in der Kreide. Den Passiva standen Aktiva in Höhe von 14,7 Mio. Euro gegenüber. Leikermoser hatte die Volksbank geklagt, weil sie den Konkurs mitinszeniert habe. Die Bank hätte von der bevorstehenden Insolvenz gewusst und dieses Wissen dazu genützt, um ihren eigenen Schaden zu minimieren. So habe die Volksbank rechtswidrig und in Schädigungsabsicht in Lastschriftenbuchungen eingegriffen. Gelder, die automatisch an ihn überwiesen worden wären, seien unmittelbar vor dem Konkurs gestoppt und händisch zurückgebucht worden, so der Vorwurf des Klägers.
Leikermoser bekommt Recht
Das Gericht gab dem Kläger nun hinsichtlich des Lastschriftverfahrens recht: Laut dem Urteil hätten es die Verantwortlichen in Kauf genommen, dass der Lieferant durch die Durchführung von Belastungen und Rückbuchungen einen Nachteil erleiden wird. Dass diese Rückbuchungen vorgenommen werden sollten, sei bereits zum Zeitpunkt der Abbuchungen bekannt gewesen, was sich aus den Protokollen der Bank, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden, ergeben habe. Auch die Zeugenaussagen der beiden leitenden Bankangestellten hätten dies ergeben, hieß es im am Freitag zugestellten Urteil.
Gerhard Hamel, Vorstandsdirektor der Volksbank Vorarlberg, erklärte gegenüber dem Rundfunk, dass er das Urteil noch nicht kenne. Wenn die Volksbank tatsächlich verurteilt wurde, werde man sicher in die nächste Instanz gehen. Die Volksbank trage nach wie vor keine Schuld, wies Hamel die Vorwürfe weiter zurück.
Der Strafprozess rund um den Konkurs der Tankstellenunternehmen steht noch aus. Im Jänner 2013 wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt, unter anderem liefen Untersuchungen gegen zwei Abteilungsleiter der Volksbank Vorarlberg und Geschäftsführer Christoph Scheier. Letzterer wird sich wegen schweren Betrugs und Falschaussage vor Gericht verantworten müssen. Auch ein Rechtsanwalt, dem eine Beteiligung an einer möglicherweise "kontrollierten" Insolvenz vorgeworfen wird, wurde angeklagt. Von einer Verfolgung der beiden Bankmitarbeiter sowie eines Mitarbeiters des Scheier-Konzerns nahm die Staatsanwaltschaft dagegen Abstand. (APA)
(Quelle: salzburg24)
