Jetzt Live
Startseite Salzburg
Mäcigate

Konsequenzen für Kogler-Foto bei McDonald’s?

Salzburger Jurist über Bild des Vizekanzlers

Werner Kogler APA/HANS KLAUS TECHT
Ein Foto von Werner Kogler sorgt derzeit für Aufregung (Archivbild).

Grünen-Chef Werner Kogler beißt gerade herzhaft in seinen McDonald’s-Burger, der Moment wird von Unbekannten mittels Foto verewigt. Das am Montag aufgetauchte Bild des Vizekanzlers macht in den sozialen Netzen derzeit die Runde. Doch wie sieht es um die rechtlichen Hintergründe aus? Darf ein solches Foto überhaupt veröffentlicht werden oder drohen nun Konsequenzen? Der Medienrechtsexperte Walter Berka klärt im SALZBURG24-Gespräch auf.

Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz postete das Foto von Werner Koglers McDonald’s-Besuch am Montagabend auf seiner Instagram-Seite. Dazu schrieb Grosz: „Das ist Werner, er ist Oberhaupt der österreichischen GrünInnen, dem Alpenableger der schwedischen Klimasekte. Kraft Funktion vertritt er auch alle Veganer, Grashalmmörder und Salatmeuchler.“ Wenn keiner zusähe, mache es Kogler jedoch anders und gehe zu McDonald’s.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Das ist Werner, er ist Oberhaupt der österreichischen GrünInnen, dem Alpenableger der schwedischen Klimasekte. Kraft Funktion vertritt er auch alle Veganer, Grashalmmörder und Salatmeuchler. Vor den Mikrofonen predigt er bevormundend das lasterfreie Leben, den Kampf gegen SUV‘s und mit erhobenen Zeigefinger für Fleischenthaltsamkeit. Sein Lebensmotto ist „Bio macht schön“. Mit diesem Spruch bedruckte Jutesäcke dreht er in Wahlkampfzeiten den hässlichsten Kachln an. Wenn keiner zusiehst, macht er es anders. Er geht zu McDo. Die Fleisch- und Müllindustrie freut‘s: Wasser predigen, Wein saufen! Sei nicht wie Werner! ???? (Foto: Netzfund)

Ein Beitrag geteilt von Gerald Grosz (@geraldgrosz) am

Koglers Mc-Donald’s-Foto: Der rechtliche Hintergrund

Das Bild von Österreichs Vizekanzler hat in den sozialen Netzen die Wogen hochgehen lassen. Auf Facebook, Instagram und Twitter finden sich in der Causa zahlreiche gehässige wie zynische Kommentare wieder. Insofern pikant, da Koglers Parteinkollegin und Justizministerin Alma Zadic jüngst einen Vorstoß zur Bekämpfung von Hass im Netz gewagt hat. 

Die Causa nahmen am Dienstag die Wiener Grünen augenzwinkernd zum Anlass und aßen zu Mittag gemeinsam Burger, wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein via Twitter publik machte. 

Aus rechtlicher Sicht liegt hier ein komplexeres Thema vor: „Unabhängig davon, dass es sich bei Werner Kogler um einen Politiker handelt, muss man sich erst einmal fragen, welche persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche überhaupt angegriffen werden, wenn ein Foto veröffentlicht wird, das jemanden bei einem privaten Lokalbesuch zeigt“, erklärt Walter Berka. So ist der Schutz der Privatsphäre zwar rechtlich verankert, der Jurist schränkt jedoch ein: „Diese Ansprüche schützen nur den höchstpersönlichen Lebensbereich, wie die Intimsphäre. Dieser Bereich ist aber nicht betroffen, wenn ein Foto jemanden bei einem Lokalbesuch zeigt.“

Wenig Privatsphäre für Politiker

Steht ein Politiker wie Werner Kogler in einer solchen Causa im Mittelpunkt, gelte es zudem das gesteigerte Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, klärt der Experte auf: „Man nennt das im Medienrecht den Public Figure Standard, das bedeutet, dass Personen des öffentlichen Lebens, wie prominente Politiker, nur einen eingeschränkten Anspruch auf Wahrung ihrer Privatsphäre haben. Sie müssen also hinnehmen, dass sich die Öffentlichkeit für ihr Tun und Handeln interessiert. Das würde ich im geschilderten Falle wahrscheinlich bejahen.“

Öffentlichkeit hat Informationsinteresse

Rechtlich werde häufig anerkannt, dass es auch ein öffentliches Interesse gibt, wenn allfällige Widersprüche zwischen politischen Bekenntnissen und dem privaten Verhalten aufgezeigt werden, betont Berka: „Ein Beispiel: Ein Politiker, der öffentlich gegen Ehebruch wettert, aber eine geheime Affäre mit einer Geliebten hat, müsste es hinnehmen, wenn aufgezeigt wird, dass er privat ein anderes Leben führt, als er als Politiker öffentlich predigt.“

Verletzung des Rechtes am eigenen Bild

Verletzt worden sein könnte mit der Veröffentlichung jedoch das Recht am eigenen Bild: „Das setzt voraus, dass es sich um ein Foto eines Menschen handelt, dessen berechtigte Interessen verletzt werden. Hier wiederum ist aber zu abzuwägen, ob es ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit gibt“, weiß der emeritierte Universitätsprofessor. „Man könnte allenfalls sagen, dass das Bild zu Missverständnissen Anlass gibt. Etwa dass der Betreffende ständig bei Fastfood-Lokalen anzutreffen ist und dass das ein Widerspruch zu seinen sonstigen Verhaltensweisen darstellt“, so Berka. In diesem Falle würde eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild vorliegen. Im Verurteilungsfall könnte hier Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden geltend gemacht werden.

Rechtsverletzung? Das sagt der Experte

Eine offenkundige Rechtsverletzung sieht der Experte in dieser Causa aber nicht: „Die bloße Abbildung eines Menschen bei einem Lokalbesuch, die nicht in irgendeiner Form herabwürdigend oder beeinträchtigend wirkt, scheint mir keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu sein.“

Allerdings dürfe man nicht nur das Foto isoliert betrachten, schränkt der Jurist ein: „Man muss sich den Kontext ansehen. Wurde dazu ein Text gepostet, der Werner Kogler herabwürdigt oder angreift? Dennoch bin ich vorsichtig, ob es sich hier um eine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild handelt. Nach erster Erkenntnis würde ich es beim McDonald’s-Foto von Werner Kogler aber eher ausschließen.“

(Quelle: SALZBURG24)

Whatsapp

Aufgerufen am 25.09.2020 um 05:39 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/gibt-es-fuer-kogler-foto-bei-mcdonalds-rechtliche-konsequenzen-81986833

Kommentare

Mehr zum Thema