Aktuell umfasst die bayerische Grenzpolizei-Einheit rund 820 Polizistinnen und Polizisten und hinkt damit den Ankündigungen Söders aus früheren Jahren hinterher. Bis 2023 sollte die Grenzpolizei eigentlich 1.000 Beamte umfassen.
Bayern verzeichnet Anstieg bei irregulärer Migration
CSU-Chef Söder betonte am Mittwoch in Freilassing, dass der Schutz der Grenzen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen und des fehlenden Schutzes der EU-Außengrenze "wichtiger denn je" sei. Erneut warnte Söder vor einer Überforderung von Gemeinden und Gesellschaft infolge der hohen Zuwanderungszahlen. Es brauche eine "Integrationsgrenze", damit die Kommunen in der Lage seien, die Integration vor Ort zu schaffen, dies gelte auch für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Bund müsse endlich gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden einen Deutschland-Pakt gegen die unkontrollierte Zuwanderung in Angriff nehmen. "Wir brauchen jetzt auch sehr rasch einen Integrationsgipfel", sagte Söder.
In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet. Bis Ende August seien 2.085 unerlaubte Einreisen festgestellt worden und damit 26,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien 154 Schlepperfälle aufgedeckt worden, das seien 52,5 Prozent mehr. 950 Personen, die mit Haftbefehl gesucht wurden, seien festgenommen worden. Das waren 43,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Seit fünf Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Anfang August hatte die Einheit rund 819 Einsatzkräfte – darunter 480 Polizist:innen, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder:innen in Bayern unterwegs waren. Zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamtinnen und Beamten zugewiesen.
(Quelle: apa)
