Bayern verschärft die Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Das an Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg grenzende deutsche Bundesland begründete die Maßnahme am Freitag auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, belarussischer Seite Leute eingeschleust werden - "vielleicht mit völlig anderem Hintergrund", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Hermann: "Müssen wissen, wer in unser Land kommt"
"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Identität dieser Leute klären", erklärt Herrmann am Freitag im Deutschlandfunk. Der bayrische Innenminister forderte: "Angesichts der schwierigen Umtriebe, die es im Zusammenhang mit der russischen Politik gibt, können wir es uns nicht leisten, dass wir hier in einer größeren Zahl Menschen mit ungeklärten Identität einfach so in die Europäische Union einreisen lassen. Und deshalb wäre es eigentlich notwendig, dass schon an den Außengrenzen der EU noch konsequenter kontrolliert würde." Bei manchen europäischen Ländern sei das "nicht der Fall". Nicht ohne Grund hätten nun auch Tschechien und Österreich ihre Grenzkontrollen zur Slowakei inzwischen verstärkt.
Bayerische Grenzpolizei verstärkt Schleierfahndung
Herrmann hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die bayerische Grenzpolizei ab Freitag die Schleierfahndung in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich verstärken soll. 1.781 unerlaubte Einreisen registrierten die deutschen Beamtinnen und Beamten seinen Angaben zufolge 2021. Das ist ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend setze sich fort, so der bayrische Innenminister. Von Jänner bis Ende August 2022 habe die bayerische Grenzpolizei im 30-Kilometer-Bereich an den Grenzen zu Österreich und Tschechien 1.650 Fälle festgestellt.
Deutschland mit Grenzkontrollen seit 2015
Deutschland führt bereits seit 2015 Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Wegen der steigenden Migrantenzahlen hat auch Österreich zuletzt seine Grenzkontrollen verstärkt und die in der Vorwoche eingeführten Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze verlängert. Das Innenministerium befürchtete eine Verschiebung der über Tschechien Richtung Deutschland verlaufenden Schlepperoute nach Österreich, nachdem auch Prag Personenkontrollen an der Grenze zur Slowakei eingeführt hat. Österreich, Deutschland, Tschechien und die Slowakei sind Mitglieder des Schengenraums, in dem es eigentlich keinen regelmäßigen Personenkontrollen mehr gibt.
(Quelle: apa)
