Eine sogenannte Gruppe "Besorgte SteuerzahlerInnen" hatte gegen die beiden Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (Koits) und der Untreue (Eisenrauch) erstattet. Daraufhin ließ die Welser Staatsanwaltschaft zuerst eine mögliche Befangenheit von der Oberstaatsanwaltschaft Linz prüfen. Diese sei nicht gegeben, da die Politiker in ihren Funktionen nicht mehr aktiv seien, entschied die Oberbehörde. Daraufhin habe Wels das bei der Polizei dafür zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mit den Ermittlungen beauftragt, erklärte Hubmer die Vorgangweise.
128.000 Euro zu viel kassiert
Eisenrauch hat gut drei Jahre lang anstelle des Bezugs einer Teilzeit-Bürgermeisterin jenen für einen Vollzeitjob erhalten und somit rund 128.000 Euro zu viel kassiert. Als sie 2013 darauf aufmerksam geworden sei, habe sie Koits informiert. Danach sei allerdings nichts geschehen. Bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im Oktober 2015 habe der SPÖ-Stadtchef den Fall nicht abgeschlossen, lautet der Vorwurf in den Anzeigen.
Ansprüche der Stadt sind verjährt
Ansprüche der Stadt, das Geld zurückzufordern, sind jedoch inzwischen verjährt. Eisenrauch willigte aber zuerst einer Ratenrückzahlung zu. Davon habe sie inzwischen auf Anraten ihres Anwalts wieder Abstand genommen, hieß es am Freitag in mehreren Medienberichten.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
