Finanzministerin Maria Fekter (V) sprach in der Pressekonferenz nach den Verhandlungen am Freitag von einem "umfassendes Paket, mit dem Spekulation mit Steuergeld nicht mehr stattfinden kann."
Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sei zeitlich nicht befristet, sie solle nun möglichst rasch finalisiert werden. Als Frist zur Umsetzung in den Landtagen und im Nationalrat nannte sie den 30. Juni 2013.
Zugleich betonte die Finanzministerin, dass Kontrolle und Sanktionsmechanismen gewährleistet seien. "Die bundeseinheitlichen Regelungen, die in die 15a-Vereinbarung aufgenommen werden sollen, sind deckungsgleich mit den Richtlinien der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). Diese werden nun in ein Bundesgesetz gegossen. Damit kommt automatisch die ganze Sanktionspalette zu Zug." Über Sanktionen werde das Koordinierungskomitee des Stabilitätspaktes entscheiden.
"Wer die Regeln missachtet, bekommt die bisherigen Sanktionen des Stabilitätspaktes zu spüren", sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs LH Markus Wallner (V). Er sprach nach den Verhandlungen von einem partnerschaftlichen Weg. Unter Wahrung der Finanzautonomie sei das Staatsziel "risikoaverses" Finanzmanagement formuliert worden. "Aber nicht mehr: Eine einfache, klare Regelung in der Verfassung - alles andere soll in der 15a-Vereinbarung stehen."
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) meinte in der Pressekonferenz gar, dass "keine Kompromisslösung im österreichischen Sinn, sondern einer ganz klare Regelung vorliegt. Alle Gebietskörperschaften können ihre Entscheidungen daran ausrichten." Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V) meinte zur APA: "Wir wollten eine Reglung des Bundes, nicht neun verschiedene Länderregelungen." Er betonte auch, dass der Verwaltungsaufwand durch die Neuregelung möglichst gering sein müsse. "Es darf keine bürokratischen Hürden geben."
Laut Fekter soll das nun geschnürte Paket umgehend an alle Akteure übermittelt werden, die am Freitag nicht anwesend waren. Danach müsse ein Unterschriftentermin für alle Länder zur Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung gefunden werden. Zugleich soll Kontakt mit der Opposition aufgenommen werden: Ein Spekulationsverbot in der Verfassung braucht im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit, die SPÖ und ÖVP zusammen nicht haben. Für den Bund verhandelten am Freitag neben Fekter und Mitterlehner auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S).
Für die Länder neben Wallner die beiden Landeshauptmänner Josef Pühringer (V/OÖ) und Franz Voves (S/Steiermark). Nicht wie geplant erschienen ist die Wiener Finanzreferentin Renate Brauner (S). Für die Länder war neben Gemeindebundpräsident Mödlhammer (V) auch der Chef des Städtebundes, der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) anwesend. (APA)
Bildergalerien
Bildergalerien
(Quelle: salzburg24)
