Der Schritt, mit dem die deutsche Pkw-Maut in Kraft tritt, ist vor allem wegen der europarechtlichen Bedenken gegen die Maut von Bedeutung. Über die Eröffnung des Verfahrens soll entschieden werden, sobald die Gesetze in Kraft sind. Nach Angaben der EU-Kommission kann dies nun frühestens am kommenden Mittwoch passieren. Die Entscheidung würde einen Tag später veröffentlicht.
Pkw-Maut: Gesetz ist offiziell
Die vom deutschen Parlament beschlossene Straßennutzungsgebühr für Personenkraftwagen soll im nächsten Jahr eingeführt werden. Die Höhe richtet sich nach dem Fahrzeugtyp. Für Ausländer sind nur die Autobahnen mautpflichtig, für Inländer auch die Bundesstraßen. Hauptkritikpunkt ist, dass deutsche Autofahrer über einen Rabatt bei der Kraftfahrzeugsteuer von der Maut voll entlastet werden sollen und per saldo nur die Ausländer zahlen.
(APA)
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- Pkw-Maut ab 2016
(Quelle: salzburg24)
