Sein österreichischer Amtskollege Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von einem klaren Signal gegen Schlepperbanden und verwies auf die Kontrollen im eigenen Land.
Salzburg24
Herrmann ist sich "der Belastung bewusst"
"Ich bin mir der Belastung bewusst", sagte Herrmann. "Wir gehen aber auf den Wunsch Österreichs ein, damit keine großen Behinderungen zulasten der Pendler, Touristen und der Wirtschaft stattfinden." In Spitzenzeiten seien zwar punktuell Staus und Verzögerungen zu erwarten. Es werde aber weiterhin nicht jedes Fahrzeug kontrolliert, nicht immer müsse auch der Kofferraum geöffnet werden. Die Polizei habe zudem Erfahrung und einen guten Blick dafür, wer herausgewunken werden muss. "Geringe Verzögerungen sind ja auch im Sinne der bayerischen Wirtschaft."
Salzburg24
Grenzkontrollen am Donnerstag ohne große Probleme
Tatsächlich gingen die Kontrollen am Donnerstagnachmittag überraschend flott von sich. Ein kurzer Blick auf Rückbank und in den Kofferraum, Ausweiskontrolle. Oft dauerte es nur ein bis zwei Minuten, und die auf die Kontrollspur gewunkenen Lenker konnten weiterfahren. Von der Ausweitung der Kontrollen sind die drei Übergänge Walserberg auf der Autobahn Salzburg-München (A8), bei Suben vor Passau (A3) und auf bei Kiefersfelden nach Kufstein (A93) betroffen.
"Kontrollen sind wichtig"
"Kontrollen sind wichtig und richtig", sagte Herrmann. "Bisher haben die Kräfte der Bundespolizei an den drei großen Autobahnübergängen nicht ausgereicht, um rund um die Uhr zu kontrollieren." Darum unterstütze man die Bundespolizei nun mit einer Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei.
Grenzkontrollen an deutschen Grenzen seit September 2015
An den deutschen Binnengrenzen werde bereits seit dem 13. September 2015 kontrolliert. "Der Schritt ist wegen der völlig unzureichenden Kontrolle der EU-Außengrenze notwendig geworden", sagte Herrmann. Zwar sei die Zahl der Flüchtling seit dem Februar wegen der Beschränkungen entlang der Balkanroute rückläufig. "Es geht aber auch um Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuser-, Drogen- und Einbrecherbanden." Man habe leider feststellen müssen, dass auch Terroristen auf diesem Weg nach Deutschland gekommen seien. Auch einige der Attentäter von Paris und Brüssel hätten die Situation ausgenützt.
"Die Sicherheit der Bürger darf nicht durch den Verzicht auf Binnenkontrollen leiden. Außerdem ist es wichtig, die Zurückweisung von Asylwerbern gleich an der Grenze durchführen zu können." Bis zum 5. Dezember 2016 seien heuer bereits mehr als 15.600 Menschen zurückgewiesen worden. Ein dichteres Netz - dazu zählen laut Herrmann auch Kontrollen an kleineren Grenzübergängen und der Einsatz der Schleierfahndung - erhöhe die Chance auf Aufgriffe und Erfolge.
1.000 Schlepper 2015 in Österreich aufgegriffen, 130 im Jahr 2016
"2015 wurden in Österreich noch über 1.000 illegale Schlepper aufgegriffen", sagte Sobotka. "2016 waren es bis heute 130." Wenn am 15. Februar die vom EU-Rat zuletzt im November verlängerten Binnenkontrollen auslaufen, müsse man die Situation neu bewerten. "Die Sicherheitslage wird sich aber bis dahin nicht so verändern, dass wir die Grenzkontrollen aufgeben werden können."
Positiv wertete der Innenminister in diesem Kontext die Registrierung von Flüchtlingen außerhalb der EU-Außengrenzen. "Aber man muss im Februar einmal schauen, ob der EU-Vertrag mit der Türkei funktioniert und dass Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern wie Ägypten oder Tunesien forciert werden."
Kritikern der Grenzkontrollen empfahl Sobotka heute mehr "Unaufgeregtheit". Bisher hätten die Kontrollen größtenteils tagsüber stattgefunden, nun eben zu allen Zeiten. Außerdem würden sich Belastungen relativieren, wenn jemand dafür keinen Schaden an Leib oder Leben nehme. Der Innenminister betonte aber auch, dass die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Österreich und Deutschland nicht durch die Kontrollen beeinträchtigt werden dürfe.
Bildergalerien
(Quelle: salzburg24)
