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Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland: Häufige Fragen und Folgen

Seit Sonntag wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern wieder kontrolliert. FMT-Pictures/MW
Seit Sonntag wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern wieder kontrolliert.

Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen kontrolliert Deutschland seit Sonntagabend wieder seine Grenze zu Österreich. Österreich zog am Montag nach und schickt Soldaten an die Grenzen. Eigentlich sind innerhalb des Schengenraums, zu dem auch Österreich und Deutschland gehören, Grenzkontrollen abgeschafft. Sie können aber in Ausnahmesituationen vorübergehend wieder eingeführt werden.

Was passiert nun mit Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen?

Die deutsche Regierung beteuerte am Montag: Flüchtlinge werden weiter aufgenommen, jeder Asylantrag wird geprüft. Die Grenzkontrollen sollen lediglich helfen, "zu einem geordneten Verfahren zu kommen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Asylsuchende Flüchtlinge werden nun direkt an der deutsch-österreichischen Grenze registriert, ihr Asylverfahren sollen sie in einem Erstaufnahmelager abwarten. Die ungeordnete Einreise von tausenden Flüchtlingen über den Münchner Hauptbahnhof soll so verhindert werden. Dass die Zahl der Flüchtlinge allein durch die Grenzkontrollen sinkt, ist jedoch eher nicht zu erwarten.

Wie lange sollen die Grenzkontrollen dauern?

Das ist noch offen. Der deutsche Innenminister machte lediglich deutlich, dass die Kontrollen zunächst bis auf Weiteres aufrechterhalten werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk, die Grenzkontrollen würden "mindestens einige Wochen lang" andauern. SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt eine möglichst "kurze Dauer" an.

Welche Dokumente muss ich beim Grenzübertritt dabei haben?

Reisende müssen grundsätzlich bei einer Ausreise und der Einreise nach Deutschland einen Reisepass griffbereit haben. Bei Bürgern aus Österreich und anderen EU-Staaten sowie einigen weiteren Ländern genügt der Personalausweis. Auch Kinder brauchen einen Pass oder Ausweis. Kann sich ein deutscher Bürger nicht ausweisen, kann die Polizei dessen Wohnort und Identität zum Beispiel über den Führerschein oder durch Nachfragen bei den Einwohnermeldeämtern klären. "Es wird keinem Deutschen die Einreise verweigert", sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam.

Wo wird kontrolliert?

Schwerpunkt ist die Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Kontrolliert wird vor allem auf Autobahnen und anderen Hauptverkehrsstraßen, in Zügen und nahe den Bahnhöfen. Dadurch kann es zu Wartezeiten und Verspätungen im Zugverkehr und auch aufgrund von Staus auf den Straßen kommen.

Ist nur Bayern betroffen?

Bisher ja. Aber auch in Sachsen laufen Vorbereitungen für Kontrollen an der Grenze zu Tschechien. Die deutsche Regierung behält sich vor, an weiteren Grenzabschnitten zu Kontrollen zurückzukehren.

Auf welcher Grundlage werden die Grenzkontrollen vorgenommen?

Geregelt ist dies durch Artikel 23 des Schengener Grenzkodex. Dieser sieht die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" vor. Die Kontrollen können sowohl an den Land-, Luft wie auch Seegrenzen erfolgen, und zwar für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder "für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung". Die Kontrollen können für jeweils höchstens 30 Tage verlängert werden.

Wann gab es das zuletzt in Deutschland?

Erst in diesem Juni war während des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit vorübergehend ausgesetzt worden. Damals wurden Sicherheitsgründe geltend gemacht.

Wo bekommen Reisende nähere Informationen?

Für Fragen ist die Servicenummer der deutschen Bundespolizei rund um die Uhr unter (0049) (0)800-6888000 erreichbar.

(APA)

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