Gewerbsmäßiges Betteln, bei dem jede andere Hilfe als Geld abgelehnt wird, soll nicht mehr gestattet sein. Auch dann, wenn von den Einnahmen nicht die Notleidenden, sondern "jene, die ihnen An-und Abreise ermöglichen" profitieren, soll das Verbot greifen. Die neue Regelung lege möglichst konkret dar, welche Formen des Bettelns unerwünscht seien, bringe Rechtssicherheit für jene, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, schaffe aber auch Handlungsmöglichkeiten für die Polizei, so Entholzer. Nachsatz: "Wir werden sehen, ob die vorhandenen Ressourcen der Polizei auch ausreichen, um dieses Gesetz in angemessener und menschenwürdiger Weise kontrollieren zu können." Mehr Befugnisse für Ordnungsdienste wie die Stadtwache lehne er ab.
Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) soll parallel zur Gesetzesänderung Projekte zu sozialen Begleitmaßnahmen - sowohl in Oberösterreich als auch in den Herkunftsländern der Betroffenen - ausarbeiten. "Nur wer die Wurzeln der Bettelei bekämpft, hilft wirklich und kann dem Missbrauch wirksam entgegentreten", betonte Entholzer. Er erwarte sich "eine gemeinsame Kraftanstrengung der Hilfsorganisationen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Gesetz eingenommen haben". Etliche Organisationen und Privatpersonen hatten einen offenen Brief der Bettellobby Oberösterreich an die Politik unterstützt, in dem die Verschärfung abgelehnt wird.
Lob für Entholzer kam vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verband Oberösterreich und vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der auch Vorsitzender des Oö. Städtebundes ist. Er sieht eine "sachlich ausgewogene und vertretbare Lösung" und bescheinigte seinem Parteikollegen, "Handschlagqualität" gegenüber den Städten und Gemeinden gezeigt zu haben.
(Quelle: salzburg24)
