Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) Willi Mernyi, erhob indes in einer Presseaussendung schwere Vorwürfe gegen die Exekutive: "Teile der Szene sind hochgerüstet, können sich aber relativ sicher fühlen, weil Verfassungsschutz und Polizei Wiederbetätigung oft als Kavaliersdelikt behandeln."
Der Landessicherheitsrat soll laut Pühringers Büro am 25. Februar tagen. „Ich betrachte das nicht als eine parteipolitische Angelegenheit", so der Landeshauptmann, der zurzeit auf Kur ist, zum ORF Radio Oberösterreich. In den vergangenen Tagen hatten SPÖ und Grüne kritisiert, dass das braune Netzwerk jahrelang unbehelligt habe agieren können und erst durch seine kriminellen Aktivitäten im Rotlichtmilieu aufgeflogen sei.
24 Personen festgenommen
Die Gruppe ist von einer Sonderkommission der Kriminalpolizei ausgehoben worden. Bei 24 Personen klickten die Handschellen, derzeit sitzen zehn Verdächtige in Untersuchungshaft. Bei Hausdurchsuchungen wurden zehn Kilo Sprengstoff und illegale Schusswaffen samt Munition sichergestellt. Haupteinnahmequellen der Bande dürften Waffen- und Drogenhandel sowie zahlreiche Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikte - u.a. zwei Brandanschläge auf Bordelle im Bezirk Kirchdorf und in Wien - gewesen sein. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler mit mindestens 3,5 Millionen Euro. Die Organisation steht darüber hinaus im Verdacht, zur Verschleierung von illegaler Prostitution einen Escortservice gegründet und Frauen mit Gewalt und Drohungen unter Druck gesetzt haben. Einige der Festgenommenen gehörten der vor zwei Jahren aufgelösten rechten Vereinigung "Objekt 21" an, die ihren Sitz in einem Bauernhof im Bezirk Vöcklabruck hatte. Dort fanden auch einschlägige Liederabende statt und die Polizei stellte Fahnen und Schriften mit NS-Symbolen sicher.
„Größe der Gefahr bewusst“
"Spätestens jetzt sollte allen Verantwortlichen die Größe der Gefahr bewusst sein", betonte Mernyi. Es sei naiv zu glauben, dass nun "alle braunen Waffensammlungen" entdeckt seien. Das MKÖ habe jahrelang vor dem "Objekt 21" gewarnt, ausgehoben sei die Gruppe aber erst jetzt wegen anderer Delikte geworden.
Forderungen ans Inneministerium
Mernyi forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) auf, dafür zu sorgen, "dass wesentlich mehr und viel besser geschulte und motivierte Beamte die rechtsextreme Szene konsequent bekämpfen". Darüber hinaus regte er weitere Maßnahmen wie die Gründung einer Organisation für Aussteiger aus der rechten Szene an. (APA)
Links zu diesem Artikel:
- SPÖ kritisieren LH Pühringer
(Quelle: salzburg24)
