Mit dem 1. Oktober erhält das Sozialressort des Landes Salzburg einen neuen Leiter: Wolfgang Fürweger, bisher Sprecher der Salzburger Landeskliniken (SALK), soll die Nachfolge von Christian Pewny (FPÖ) antreten. Der designierte Landesrat stellte sich heute, Montag, einem Hearing vor den Landtagsabgeordneten.
So läuft das Hearing im Salzburger Landtag ab
Bei dem Hearing, das um 14 Uhr begonnen hat, hatte Fürweger Gelegenheit, in einem fünfminütigen Eingangsstatement seine Vorstellungen und Ziele für das Sozialressort zu präsentieren. Nachdem die Übertragung des Landes verspätet gestartet hatte, wurde sein Eingangsstatement nur teilweise übertragen. Darin erklärte der 56-Jährige, es sei ihm ein Anliegen, keine Politik „auf Kosten von Kindern, Kranken oder Alleinerziehenden“ zu machen.
Anschließend standen jeder Partei zwei Fragen an den designierten Landesrat zu – diese mussten innerhalb eines zweiminütigen Antwortzeitfensters beantwortet werden.
KPÖ-Plus-Obfrau Natalie Hangöbl hinterfragte dabei die Richtung, in die sich der Sozialbereich entwickelt hat. „Es gab aus budgetären Gründen viele Einschnitte im Sozialwesen“, erklärte sie. Sie nannte dabei etwa den 12-Stunden-Tag sowie Kürzungen für Mindestsicherungsbezieher:innen und die Schließung des Jugendgerichtshofs unter Schwarz-Blau auf Bundesebene.
"Kreativ und mit Visionen" trotz enger Budgetlage im Sozialressort
Fürweger reagierte darauf mit einem Verweis auf seine vorherige Position bei den SALK. Dort sei der Kostendruck ebenso stark spürbar. „Wenn man kreativ ist und Visionen hat, kann man auch trotz eines engen finanziellen Korsetts etwas Neues implementieren und erreichen.“
Martina Berthold von den Grünen erinnerte Fürweger zunächst daran, dass er als Landesrat allen Menschen in Salzburg verpflichtet sei und nicht nur der FPÖ-Anhängerschaft. Frauen seien zudem verhältnismäßig stark von Kürzungen im Sozialbereich betroffen. Ein Beispiel dafür sei das Aus der Community Nurses, da Frauen oft als pflegende Angehörige im Einsatz seien. Sie fragte ihn daher nach konkreten Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Sozialpolitik.
Fürwegers Ansätze zu Frauen- und Geschlechterpolitik in Salzburg
Dieser schilderte dazu seine intrinsische Motivation für eine gerechte Frauen- und Geschlechterpolitik. „Ich selbst habe drei leibliche und eine Pflege-Tochter. Das Thema ‚Frau‘ ist mir daher geläufig“, schilderte er. Er wisse, dass es gerade alleinerziehende Frauen „in dieser Welt“ nicht leicht hätten. Die „klare Entscheidung“ zu den Community Nurses – die er laut eigener Aussage ebenfalls so getroffen hätte – habe aber nichts mit der Frauenpolitik im Land zu tun. „Das bedeutet aber nicht, dass ich Frauen in die Armut treiben möchte.“
SPÖ-Abgeordnete Barbara Thöny griff Fürwegers Statement zu „kreativen Visionen“ auf und frage ihn gezielt, was diese für pflegende Angehörige im Land bedeuten würden. Darauf entgegnete der 56-Jährige, dass man diese Problematik nicht losgelöst von der Pflegestruktur im Land betrachten könne. Aktuell gäbe es einen Mix aus verschiedenen „Skills und Grades“, und das erste Ziel sei es daher, die Pflegelehre auf ordentliche Beine zu stellen.
Zur Frage der Abgeordneten Kimbie Humer-Vogl (Grüne) nach den Bestrebungen in Sachen Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärte Fürweger, dass er zwar keine finanziellen Zusagen machen könne, sich aber dazu verpflichtet fühle, „hinzuschauen“. Er merkte an, dass die Komplexität der Bürokratie oft ein Hindernis für Menschen sei, Anträge zu stellen und Förderungen in Anspruch zu nehmen. „Es braucht daher klare und auch regionale Strukturen.“ Ein „Best-Practice-Beispiel“ aus Bayern würde etwa lokal und unkompliziert Dienstleister und Freiwillige mit Menschen mit speziellen Bedürfnissen vernetzen.
Der designierte Landesrat, in dessen Zuständigkeit auch der Verbraucherschutz fallen wird, widmete sich auch dem Thema Online-Betrug, das immer mehr Menschen betrifft: "Als Land Salzburg können wird diese Aufgabe nicht allein lösen, wir können aber mit Aufklärungskampagnen dafür sorgen, dass Menschen besser verstehen, wie Betrugsmaschen funktionieren.“
Der Landtag kommt am Mittwoch erneut zusammen, wenn sich Fürweger offiziell der Wahl zum Landesrat für Soziales stellt.
(Quelle: salzburg24)
