Das Sozialressort des Landes bekommt wieder eine eigene Leitung. Wolfgang Fürweger, der seit 2019 als Sprecher der Salzburger Landeskliniken (SALK) tätig war, soll das Ressort mit 1. Oktober übernehmen. Der designierte Landesrat muss sich heute, Montag, einem Hearing stellen.
Personalrochaden in Salzburger Sozialressort
Zuvor hatte der ehemalige Radstädter Bürgermeister Christian Pewny (FPÖ) das Ressort über. Dieser hatte bereits im Mai angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen kürzerzutreten, ehe er im August alle seine politischen Funktionen niederlegte. Interimistisch wird das Ressort seither von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) geführt.
Fürweger war bereits früher mit der FPÖ verflochten: Schon in den 1990er-Jahren war er Pressereferent des FPÖ-Gemeinderatsklubs der Stadt Salzburg. Mit dem Beginn seiner journalistischen Karriere, unter anderem bei der Österreich-Mediengruppe und der Kronen Zeitung, trat er aus der Partei aus.
Oppositionsparteien orten mehrere Baustellen für Fürweger
Nicht zuletzt wegen des vergangenen Personalwechsels im Sozialressort gebe es einige offene Baustellen, denen sich der designierte Landesrat schnellstmöglich annehmen müsse, betont etwa Peter Eder, Co-Vorsitzender der SPÖ-Salzburg, in einer Aussendung. Dazu würden unter anderem „die Bekämpfung von Armut, Einschnitte bei der Sozialhilfe, Maßnahmen gegen die Teuerung und die Unterstützung sozialschwacher Menschen“ zählen. KPÖ-Plus-Obfrau Nathalie Hangöbl befürchtet indes, „dass in Zeiten der Teuerung noch mehr beim Sozialen gekürzt wird.“
Tatsächlich hat das FPÖ-geführte Sozialressort in den vergangenen Monaten mehrfach mit Kürzungen und Sparmaßnahmen von sich reden gemacht. Der designierte Landesrat Fürweger erklärt dazu: „Auch in Zeiten von Budgetdiskussionen muss Sozialpolitik Verantwortung gegenüber den Menschen tragen“.
Sozialressort unter Spardruck
Insgesamt sollten dieses Jahr 89 Millionen Euro im Landesbudget eingespart werden - 13 Millionen Euro davon in den künftigen Ressorts von Fürweger. „Es werden keine Projekte gestrichen“, hieß es dazu im Mai gegenüber S24 aus dem Büro des damaligen Soziallandesrats Pewny.
Noch zuvor, im Februar, hatten Einsparungen in Höhe von rund einer Million Euro bei der Jugendhilfe für Aufsehen gesorgt. „Um eine Million Euro einzusparen, sollen die Tagessätze um lediglich zwei Prozent erhöht werden. Das bedeutet eine Unterfinanzierung der Einrichtungen und führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität“, kritisierte die Gewerkschaft GPA.
Community Nurses vor dem Aus
Auch die Streichung der Community Nurses war auf Kritik gestoßen. Diese wurden grundsätzlich über EU-Mittel finanziert, die aber mit Ende des Vorjahres ausgeschöpft waren. Daraufhin wurden Gelder aus dem Pflegefonds des Bundes für die Fortführung des Projekts herangezogen. Zu Beginn des heurigen Sommers teilte LH-Stv. Svazek mit, das Projekt werde mit Jahresende eingestellt. Per Petition forderten dann die Grünen, die SPÖ und die KPÖ Plus eine Fortsetzung der Community Nurses.
Auch die Kürzung des Heizkostenzuschusses sowie die Streichung der Mittel für den Verein Hiketides, der geflüchtete Menschen psychologisch betreut, sorgten für Aufsehen. „Für Asylwerber gibt es keine Sonderleistungen und Extrabehandlungen mehr“, erklärte Svazek in diesem Zusammenhang. Das sei eine „Frage der Fairness und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler“.
Fürweger muss sich Hearing vor Landtag stellen
Welche Richtung Fürweger als neuer Soziallandesrat einschlagen wird, dürfte erstmals bei einem Hearing heute, Montag, ersichtlich werden. Dabei hat er fünf Minuten Zeit für ein Eingangsstatement und muss sich danach zwei Fragen jeder Partei stellen. Für die Beantwortung sind jeweils zwei Minuten vorgesehen.
Das Hearing startet um 14 Uhr. SALZBURG24 wird berichten.
(Quelle: salzburg24)
